BERLIN. Der Rechtsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Immunität des Piraten-Politikers Oliver Höfinghoff aufgehoben. Damit kann die Polizei gegen den 37jährigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ermitteln. Höfinghoff soll im Mai 2013 am Rande einer linksextremen Kundgebung zwei mutmaßliche Rechtsextremisten überfallen haben.
Als die beiden Opfer sich in einen Kiosk flüchteten, sollen die Täter randaliert und mit Flaschen und Stühlen geworfen haben. Zudem soll Höfinghoff im Oktober 2013 auf einer linksextremen Demonstration versucht haben, die Polizei an der Festnahme eines Teilnehmers zu hindern. Höfinghoff hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, gilt jedoch seit langem als Sympathisant und Anhänger verfassungsfeindlicher linksextremer Gruppierungen. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, stellte sich hinter seinen Parteikollegen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Delius: „Solidarität ist eine Waffe.“
Aufrufe zur Gewalt
Politiker von SPD und CDU hatten Höfinghoff in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Piratenfraktion an der Spitze jemand guttut, der sich offenbar der autonomen Szene zugehörig fühlt“, sagte etwa der SPD-Politiker Sven Kohlmeier im Juni 2013.
Bereits in der Vergangenheit war der Abgeordnete durch Gewaltaufrufe aufgefallen. So schrieb er 2012 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter unter anderem „Nazis anzünden“, „Fuck the Police“ und sprach im Zusammenhang mit der Ruderin Nadja Drygalla von „ekelhaften Naziverstehern“. Auch die Bewaffnung von Linksextremisten sieht Höfinghoff offenbar positiv: „Antifaarbeit ist wie nachts Müll raus bringen. Man geht besser bewaffnet bei all den Ratten.“ (ho)
