BERLIN. Die Bundesregierung ist offenbar davon abgerückt, die geplante Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer zu verrechnen. „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, heißt es laut der Süddeutschen Zeitung in einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an andere Ministerien.
Ursprünglich sollten laut den Regierungsplänen vor allem Ausländer mit der Maut mehr zum Erhalt der Infrastruktur beitragen. Während deutsche Autofahrer die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen müssen, entfällt die Mautpflicht für ausländische Kraftfahrer auf Bundesstraßen.
Kritik von SPD und Grünen
Die Grünen kritisierten nun die Kehrtwendung der Bundesregierung. „Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde“, monierte die verkehrspolitische Sprecherin der Partei im Bundestag, Valerie Wilms.
Auch die SPD kündigte Widerstand an: „Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Bundesregierung befürchtet, daß eine Koppelung der Kfz-Steuer an die Maut gegen EU-Normen verstoßen könne. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, es werde keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben. (ho)
