Juristische Einwände

München lehnt Bürgerbegehren gegen Großmoschee ab

MÜNCHEN. Die Münchner Stadtverwaltung hat ein geplantes Bürgerbegehren über eine Großmoschee im Stadtzentrum für rechtswidrig erklärt. Die Initiative des bayerischen Landesverbandes der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ habe die „formellen und materiellen Voraussetzungen“ nicht erfüllt, teilte die Stadtverwaltung mit.

Zuvor hatte die Partei 65.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht und damit das nötige Quorum für eine Volksbefragung erfüllt. Die Juristen der Stadt kritisierten vor allem die zu allgemeine Fragestellung des Begehrens. Demnach könnten die Wähler nicht über ein Projekt abstimmen, von dem weder der mögliche Standort noch eine Finanzierung bekannt sind, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Stürzenberger kündigt Widerstand an

Der Landesvorsitzende der Freiheit, Michael Stürzenberger, zeigte sich bestürzt. „Wir haben drei Jahre lang hart gearbeitet.” Bevor das Bürgerbegehren gestartet wurde, habe er dieses vom Verein „Mehr Demokratie“ prüfen lassen. „Daher werden wir, sobald die Begründung seitens der Stadt vorliegt, per einstweiliger Verfügung in einem Eilantrag dagegen vorgehen.“

Sollte der Münchner Stadtrat der Verwaltung zustimmen, wäre das Bürgerbegehren über den Moscheebau vorerst vom Tisch. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Abstimmung verhindern zu wollen. Diese sei eine „Plattform für islamfeindliche Propaganda“. (ho)

Michael Stürzenberger: Moscheebegehren vorerst auf Eis gelegt Foto: dpa

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