BERLIN. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. Grund ist deren Position zur Volksabstimmung über Masseneinwanderung in der Schweiz. AfD-Chef Lucke sei ein „Lügner und Brandstifter“, sagte Riexinger der Mitteldeutschen Zeitung. „Er weiß ganz genau, daß Deutschland ohne Zuwanderer zumachen müßte.“
Lucke hatte die Abstimmung in der Schweiz gelobt und gesagt, er wünsche sich für Deutschland ebenfalls die Möglichkeit, daß das Volk über Art und Umfang der Einwanderung in die Bundesrepublik abstimmen könne.
Riexinger warf Lucke dagegen vor, das Schweizer Votum für den Europawahlkampf zu mißbrauchen. „Wer so oft das Streichholz wetzt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Bude brennt.“ Die AfD sei keine Anti-Euro-Partei, sondern eine „Anti-Grundgesetz-Partei“, die vor allem „Grenzzäune um die Millionen der Millionäre bauen“ wolle.
Henkel bedauert Abstimmungsergebnis
Unterdessen warb der ehemalige Chef des Bundes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, der für die AfD auf Listenplatz zwei bei der Europawahl kandidiert, dafür, das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz zu respektieren. Deutschland habe einen Ausländeranteil von weniger als neun Prozent. In der Schweiz dagegen seien es über 23 Prozent. „Das ist eine andere Situation“, sagte Henkel im ARD-Morgenmagazin. Er selbst hätte bei einem vergleichbaren Volksentscheid in Deutschland jedoch gegen eine solche Regulierung der Einwanderung gestimmt. Diese sei zwar notwendig, doch solle sie aufgrund der Qualifikation der Menschen geschehen und nicht nach deren Herkunft entschieden werden.
Bereits am Montag hatte Henkel gegenüber der Berliner Zeitung das Ergebnis der Abstimmung bedauert. Zwar habe er Verständnis für die Entscheidung der Schweizer wegen des hohen Ausländeranteils in der Alpenrepublik. Jedoch sei die Schweiz „ein Musterbeispiel dafür, wie ein Land von Zuwanderern profitieren kann“. (krk)
