BERLIN. Die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst ist auf Kritik gestoßen. Der Abschluß sei „kontraproduktiv für die Kommunen, die teilweise ohnehin wenig Geld haben“, warnte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU). Das Ergebnis werde zu „Einsparungen bei den kommunalen Investitionen führen“ und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Gemeinden beeinträchtigen.
Die 2,1 Millionen Staatsangestellten erhalten laut der Einigung zwischen Gewerkschaften und den öffentlichen Arbeitgebern in diesem Jahr drei Prozent mehr Lohn. Im kommenden Jahr steigen die steuerfinanzierten Gehälter um weitere 2,4 Prozent. Die Mindestlohnerhöhung soll dabei 90 Euro betragen.
Gegenfinanzierung über neue Schulden
Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von einem „der besten Tarifabschlüsse dieses Jahres“. Der öffentliche Dienst werde dadurch „fitter bei dem Wettbewerb um Nachwuchskräfte“. Ähnlich äußerte sich auch der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Weniger erfreut zeigte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Lohnerhöhungen gingen „an die Schmerzgrenze, in einzelnen Städten und Gemeinden wird sie überschritten“, mahnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Schon jetzt müßten viele Städte und Gemeinden für die hohen Personalkosten neue Schulden aufnehmen. Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben der Kommunen dafür bei mehr als 50 Milliarden Euro. (ho)
