Jeder Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft weiß: Geht es dem Unternehmen schlecht, sind Forderungen nach Gehaltserhöhungen kontraproduktiv. Viele deutsche Kommunen sind bis an die Schmerzgrenze verschuldet. Die nun ausgehandelten Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst sind deshalb nicht verständlich. Zahlen muß es schließlich der Steuerzahler und der wird schon jetzt über alle Maßen zur Kasse gebeten.

Der Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy, bemerkte dazu richtig: „Ein höheres Steueraufkommen führt nicht zum Abbau der Schulden, sondern fließt an die Gier-Gewerkschaft. Das sollte sich jeder hinter die Ohren schreiben, der für höhere Steuern plädiert, um diese Mittel in Schulen und in die Infrastruktur investieren zu können.“

Teufelskreis aus steigenden Einnahmen und höheren Steuern

Der fundamentale Grundsatz, wonach nur das ausgegeben werden kann, was eingenommen wird, ist im öffentlichen Dienst längst vergessen. Kaputte Schulen, kaputte Straßen, geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, leere Kassen. Die Situation in vielen Städten und Gemeinden gleicht einer Katastrophe.

Die Schuldenlast von Bund, Städten und Gemeinden lag Ende 2013 bei zwei Billionen Euro. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Damit ist die Bundesrepublik eigentlich ein Fall für Peter Zwegat. Der öffentliche Dienst, samt der zahlreichen aus der Zeit gefallenen Privilegien für den aufgeblähten Beamtenapparat, kann diese Entwicklung nicht ignorieren. Die Bundestagsabgeordneten, die sich regelmäßig absurde Diätenerhöhungen gönnen, gehen mal wieder mit schlechtem Beispiel voran.

Die wirtschaftliche Kraft Deutschlands liegt in der Privatwirtschaft. Die Angestellten dort sollten entlastet werden. Mit diesem Tarifabschluß erreicht der Teufelskreis aus steigenden Steuereinnahmen und steigenden Staatsausgaben eine neue Stufe. Ziel der Politik muß es sein, den Arbeitnehmern, auch im öffentlichen Dienst, mehr Netto vom Brutto zu lassen. Das rückt nun in weite Ferne. Vermittelbar ist das schon lange nicht mehr. (ho)