BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat dem Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vorgeworfen, sich im Fall Edathy nicht an die Vorschriften gehalten zu haben. Den Telefonanruf des damaligen SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann, mit dem sich dieser am 17. Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen seinen Parteigenossen Sebastian Edathy informieren wollte, hätte Ziercke melden müssen.
In einer Dienstanweisung vom 8. November 2010, aus welcher die Welt am Sonntag zitiert, werden untergeordnete Behörden dazu angehalten, das Innenministerium über „wichtige Ereignisse“ zu informieren, wozu unter anderem „alle Informationen, Erkenntnisse, Vorgänge und Ereignisse“ gehören, die „von grundsätzlicher politischer oder herausragend sachlicher Bedeutung“ seien.
Ziercke wußte nichts von Berichtspflicht
„Die Berichtspflicht gegenüber dem Bundesinnenministerium gilt für alle Geschäftsbereichsbehörden, so auch für das Bundeskriminalamt“, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums. „Das Bundesinnenministerium war über den Anruf von Herrn Oppermann bei Herrn Präsident Ziercke nicht informiert.“ Allerdings sei die Unterlassung von Zierckes damaligen Standpunkt aus nachvollziehbar, sagte die Sprecherin.
Ziercke selbst gab gegenüber dem Innenausschuß am 19. Februar 2014 an, sein Eindruck damals wäre gewesen, „daß insgesamt Kenntnis bestand“. Er sei daher „gar nicht auf die Idee“ gekommen, daß sein damaliger oberster Dienstherr Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht die SPD-Führung eingeweiht habe, sondern nur SPD-Chef Sigmar Gabriel. Von einer Berichtspflicht wollte er nichts gewußt haben. „Da bin ich vielleicht das nächste Mal schlauer“, sagte Ziercke laut Protokoll, welches der Zeitung vorliegt.
Deutsche Polizeigewerkschaft empfiehlt Untersuchungsausschuß
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Regierungskoalition empfohlen, selbst einen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Falls Edathy einzurichten. „Gerade der NSU-Untersuchungsausschuß hat gezeigt, daß Aufklärung parteiübergreifend möglich ist und zu guten Ergebnissen führen kann“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Leipziger Volkszeitung.
Forderungen nach einem Rücktritt von Ziercke nannte Wendt „das übliche Oppositionstamtam“. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, daß sich auch ein hochrangiger BKA-Beamter auf der Kundenliste mutmaßlicher Bezieher von Kinderpornographie befand. Hier seien Ermittler jedoch frühzeitig tätig geworden. Bisher gab Ziercke an, aufgrund von Arbeitsüberlastung hätte man den Namen von Edathy so lange übersehen.
Edathy vergleicht sich mit Willy Brandt
Derweil hat sich der SPD-Politiker Sebastian Edathy auf seinem Facebook-Profil über den Umgang mit seiner Person beklagt. Niemand habe „seitens der Parteiführung öffentlich auf die Unschuldsvermutung hingewiesen“. Auch kritisierte er das Parteiausschlußverfahren, welches Gabriel gegen ihn angestrengt hat:
„Wenn ‘moralisch unkorrektes Verhalten’ im Privatleben (!) jenseits strafrechtlicher Relevanz zur Kategorie der Mitgliedschaft in der deutschen Sozialdemokratie wird, hätte in den 70ern übrigens Willy Brandt ein Partei-Ordnungsverfahren gedroht.“ Edathy soll sich derzeit im Ausland aufhalten. Gerüchten zufolge befindet er sich in Dänemark. (FA)
