DORTMUND. Mitglieder der Grünen Jugend können auch weiterhin der linksextremen Roten Hilfe angehören. Ein entsprechender Antrag auf Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in der Grünen-Nachwuchsorganisation sowie der linksextremistischen Vereinigung fand am Wochenende auf dem Bundeskongreß der Grünen Jugend in Dortmund keine Mehrheit.
Der Hamburger Jan Brahms hatte in seinem Antrag „Ein klares ‘Nein!’ zur Roten Hilfe“ kritisiert, die Mitgliedschaft in der linksextremen Organisation widerspreche den Grundsätzen der Grünen Jugend. Die „Sympathie und offene Solidarität der Roten Hilfe mit terroristischen Gruppierungen wie etwa der RAF, der PKK und der ETA“ sei moralisch nicht hinzunehmen.
Die Grüne Jugend dürfe Terrorismus und dessen Unterstützer nicht in ihren Reihen dulden, warnte Brahms. Schließlich sei man „friedfertig, gewaltfrei und antimilitant“. Hintergrund des Antrags war unter anderem ein Aufruf der Grünen Jugend Niedersachsen, in die Rote Hilfe einzutreten.
Bundesregierung: Rote Hilfe keine humanitäre Organisation
Im vergangenen Jahr war die damalige Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sina Doughan, wegen ihrer Mitgliedschaft in der linksextremen Roten Hilfe in die Kritik geraten. Einen Austritt lehnte sie jedoch ab.
Die Rote Hilfe unterstützt Personen und Organisationen, wenn diese im „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen auch inhaftierte terroristische Gewalttäter, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF). Ihr Ziel ist es unter anderem, die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen.
Die Rote Hilfe zählt laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht derzeit deutschlandweit 6.000 Mitglieder in 48 Ortsgruppen. Sie ist nach Angaben der Bundesregierung keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation, sondern verfolgt vielmehr das Ziel, „gewaltbereite ‘Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“.
