BERLIN. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat aufgrund der steigenden Kosten für Asylbewerber eine Haushaltssperre verhängt. Hintergrund ist die seit mehr als eineinhalb Jahren von zumeist afrikanischen Asylbewerbern besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule. Statt der geplanten 56.000 Euro muß der von den Grünen regierte Bezirk dafür 2,3 Millionen Euro ausgeben.
„Es dürfen nur noch Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und gesetzlicher Verpflichtungen getätigt werden. Die Entscheidung des Bezirksamtes war einstimmig“, sagte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Insgesamt klafft im 640-Millionen-Etat eine Lücke von 500.000 Euro.
Schule wurde zu Kriminalitätsbrennpunkt
Derzeit befinden sich noch 40 Personen in dem ehemaligen Schulgelände. Ursprünglich wollte der Bezirk im Juli das Gebäude räumen. Nachdem Afrikaner und Linksextremisten mit Gewalt drohten, billigte der Bezirk eine weitere Besetzung, während das Gebäude zu einem „internationalen Flüchtlingszentrum“ ausgebaut werden soll.
Die Bezirksverwaltung hat die Besetzer finanziell massiv Unterstützt. So wurden unter anderem Renovierungen, Sicherheitsdienst und Strom für die Asylsuchenden aus Steuergeldern bezahlt. Die Hausbesetzung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt. Die Polizei mußte zu mehr als 100 Einsätzen ausrücken. Zudem stiegen Drogenhandel und Gewaltverbrechen in der Umgebung des Gebäudes sprunghaft an. Ende April wurde ein der Besetzer von einem Mitbewohner beim Streit um eine Dusche erstochen. (ho)
