BERLIN. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Werner Schulz hat vor der Wahl Bodo Ramelows (Linkspartei) zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewarnt. „Ich sehe mit großen Sorgen, was sich da anbahnt. Das ist mehr als ein Skandal, das ist ein politischer Dammbruch. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Erstürmung der ersten Stasi-Zentrale in Erfurt würde die rechtliche Nachfolgepartei der SED wieder die führende Rolle übernehmen“, sagte Schulz dem Nachrichtensender n-tv.
Ramelow will sich am Freitag mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Eine rot-rot-grüne Koalition im Erfurter Landtag verfügt über eine Stimme Mehrheit.
Laut Schulz sei die Linkspartei zwar keine totalitäre Bedrohung und auch nicht mehr die SED. Es sei auch nicht zu erwarten, daß sie eine kommunistische Diktatur errichten werde. Dennoch habe die Linkspartei in jeder Regierung, an der sie bislang beteiligt gewesen sei, gezeigt, wie wenig sie aus dem Zusammenbruch der DDR gelernt habe. „Man leistete sich eine Sozialpolitik, die nicht finanzierbar war, ähnlich wie in der DDR“, kritisierte der ehemalige Europaabgeordnete.
Demonstration gegen Ramelows Wahl angekündigt
Er habe auch Zweifel an der persönlichen Integrität Ramelows, sagte Schulz. „Wer so auftritt, versetzt mich in Zweifel. Im Moment hat man den Eindruck, er hat valiumgetränkte Kreide gefressen.“ Ramelow rede wie ein Sozialdemokrat und tue alles, um eine rot-rot-grüne Koalition zusammenzubringen. „Der früher oft cholerisch auftretende Ramelow war zuletzt nicht mehr zu sehen. Den erleben wir wahrscheinlich erst, wenn er Ministerpräsident ist“, vermutete der einstige DDR-Bürgerrechtler.
Für Donnerstagabend ist eine Demonstration vor dem Erfurter Landtag gegen die Wahl Ramelows angekündigt. Aufgerufen dazu hat unter anderem die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union in Thüringen. Zu einer ähnlichen Demonstration waren am 9. November auf dem Domplatz in Erfurt etwa 4.000 Demonstranten erschienen. (krk)
