Republikaner und Demokraten: Scheingefechte im Nebel

Neulich in der Talkshow „The Five“ auf Fox News: Eine Moderatorin wandte sich an eine andere, die bereits eine schillernde Laufbahn als Staatsanwältin und als Unterwäschemodel hinter sich hat, um ihre „Meinung als Verfassungsrechtlerin“ (diese Anführungszeichen sind als Ausdruck des Schauderns der Verfasserin zu verstehen) zu Barack Obamas Amnestie für Millionen illegaler Einwanderer einzuholen. Mehr Kompetenz in verfassungsrechtlichen Fragen als Kimberly Guilfolyle alias Miss Tanga ist Jonathan Turley zuzutrauen, der an der George Washington University Jura lehrt. Der als liberal geltende Turley warnt bereits seit einiger Zeit vor einer „Ausweitung der exekutiven Gewalt“ und hat bereits mehrmals – vergeblich – vor dem Kongreß zur Gefahr einer „Über-Präsidentschaft“ ausgesagt.

In einer weiteren Drehung der Schraube wurde der talentierte Herr Turley von John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, als dessen Rechtsvertreter in einer Klage gegen die Obama-Regierung wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse beauftragt. Wie in dem „Powerline“-Blog berichtet wird, geht es dabei darum, die Änderungen anzufechten, „die die Regierung ohne Ermächtigung durch den Kongreß an der ‘Obamacare’-Reform vorgenommen hat“. Folgerichtig müßten dann aber auch die zunehmende Verschiebung der Legislativkompetenzen hin zur Exekutive sowie die Konsolidierung der „imperialen Präsidentschaft“ unter die Lupe genommen werden.

Indes sind die machtbesessenen „Powerline“-Konservativen bereits am Murren, Turley – der während der gleichermaßen die Verfassung verletzenden Regentschaft George W. Bushs von der Linken als Held gefeiert wurde – vertrete allzu extreme Ansichten bezüglich der „Begrenzung der präsidialen Macht“. Turley ist nämlich absolut konsequent. Er beurteilt Obama nach den gleichen verfassungsrechtlichen Maßstäben, die er auch an dessen Vorgänger angelegt hat, und hat klargestellt, daß die „imperiale Präsidentschaft“ keineswegs erst mit Obama begann. Insbesondere wirft Turley Bush ein „rechts- und verfassungswidriges Vorgehen“ und Kriegsverbrechen im Kampf gegen den Terror vor.

Ein strategisch geschickter Schachzug

Seinerzeit hatte der Herr Professor sich vor allem medienwirksam über die Grausamkeit der CIA gegrämt, die den islamistischen Terroristen Abu Subaida mit „Waterboarding“-Methoden gefoltert und Insekten in seiner Zelle ausgesetzt hatte. Mit derlei Tiraden lieferte er lediglich jenen Journalisten, Juristen, Politikern und Intellektuellen einen Vorwand, die sich allesamt um den eigentlichen Kern des Problem herumdrückten: den moralischen und rechtlichen Imperativ, Bush, Cheney, Clinton und Kerry für ihre Invasion des Irak und die Vernichtung eines unschuldigen Volks vor Gericht zu stellen.

Daß die Republikaner nun ausgerechnet Turley mit der strafrechtlichen Verfolgung von Obamas Machtgier betrauen, ist ein strategisch geschickter Schachzug. Die „Powerline“-Konservativen brauchen sich nicht allzuviel Sorgen über die Klage des liberalen Professors gegen die übereifrigen Verhörmethoden der Bush-Regierung zu machen, diente sie doch dazu, das eigentliche Unrecht zu verschleiern: den Krieg, den Bush mit Zustimmung der Demokraten führte.

„Sprich sanft und trage einen großen Knüppel“, so der Rat, den ein anderer republikanischer Tyrann, Theodore Roosevelt, seinen Nachfolgern auf den Weg gab. Während Turley den verfassungsrechtlichen Morast der „Obamacare“-Reformen angeht, werden die Amerikaner bereits mit einem neuen legislativen Knüppel geschlagen – der Einwanderung.

Regierung setzt bestehende Gesetze nicht durch

Obamas Argument für diese spektakuläre Kompetenzüberschreitung lautet folgendermaßen: 1. Der Kongreß ist in dieser Frage untätig geblieben, ergo muß Seine Majestät nun höchstpersönlich tätig werden. 2. Das bestehende System ist defekt. Beide Argumente beruhen auf falschen Voraussetzungen: 1. Daraus, daß der Kongreß kein Einwanderungsgesetz verabschiedet hat, folgt noch lange nicht, daß ein solches verabschiedet werden muß. 2. Die Behauptung, das System sei defekt, ist ein Euphemismus für die Weigerung der Regierung, die bestehenden Gesetze durchzusetzen – Orwellsches Neusprech, ein sprachlicher Trick, um den Amerikanern vorzugaukeln, es seien dringend Maßnahmen erforderlich.

In der gleichen Talkrunde geriet Bush-Groupie Dana Perino ins Schwärmen über die Gemälde ihres Idols, deren karge Ästhetik im Stil des sozialistischen Realismus stark an die Kunstwerke eines anderen Massenmörders erinnert: John Wayne Gacy, der sich in den 1970er Jahren als der „Killer-Clown“ einen Namen machte.

Merke: Von Obamas Einwanderungsunlogik sollte man sich genausowenig hinters Licht führen lassen wie von den Versuchen der Republikaner, ihren Lieblingstyrannen aus den eigenen Reihen zu rehabilitieren.

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