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Warnung vor dem Überwachungsstaat
Warnung vor dem Überwachungsstaat Foto: rg

Studie
 

Deutscher Freiheitsindex sinkt auf Rekordtief

BERLIN. Der Freiheitsindex des John Stuart-Mill-Instituts ist auf den bislang niedrigsten Wert gesunken. Hauptursache sind die untersuchten Medien, die immer öfter für Verbote und gegen Freiheit plädieren. Der Freiheitsindex, der seit 2011 erfaßt wird, sank auf den Wert von minus sieben. Im Vorjahr hatte er minus drei betragen. Diese Zahl auf einer Skala von plus 50 bis minus 50 mißt die Bedeutung, die der Freiheit beigemessen wird. Wesentliche Werkzeuge sind Meinungsumfragen unter den Deutschen und Untersuchungen von Artikel in den Zeitungen Welt, FAZ, Süddeutsche Zeitung und im Magazin Der Spiegel.

Von den Deutschen entscheiden sich in der Langzeitumfrage des Allensbach-Instituts in einer Entweder-oder-Frage konstant mehr für Freiheit als für Gleichheit. Auch in Mitteldeutschland geht der Trend seit Jahren in diese Richtung, nachdem dort zunächst die Befürworter von mehr Gleichheit stets eindeutig in der Überzahl waren. Zudem registrierten die Autoren der Studie einen weiteren Rückgang der Forderung nach Verboten auf 37,5 Prozent (2011: 44,1 Prozent).

In ihrem Resümee sagte Ulrike Ackerman, die Leiterin des John-Stuart-Mill-Instituts: „Die Freiheit ist in Deutschland unter Druck, auch wenn die Wertschätzung für sie in der Bevölkerung groß ist.“ Die Ursache für das Sinken des Freiheitsindex’ liegt in den schlechten Werten der medialen Berichterstattung. Die genannten Zeitungen berichteten im Untersuchungszeitraum von Januar bis März 2014 überwiegend von der Perspektive des Verbotes und der staatlichen Vorschrift.

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So definierten 72 Prozent aller untersuchten Artikel gesellschaftliche Aufgaben als Staatsaufgaben. Nur neun Prozent legten nahe, daß ein bestimmtes Problem durch die Bürger selbst zu lösen sei. Die staatsbejahende, freiheitsfeindliche Perspektive, die die Zeitungen eingenommen haben, war im Vergleich zum Vorjahr so ausgeprägt, daß sie den Gesamtindex stark nach unten ziehen konnte.

Die diesjährige Vorstellung des Freiheitsindex’ stand unter dem Eindruck der NSA-Affäre. So antwortete die größte Zahl der Befragten auf die Frage nach den größten Gefahren für die Freiheit, dies seien „ausländische Geheimdienste, die das Internet überwachen“ (67 Prozent). Erst danach wurde der „internationale Terrorismus“ genannt (60 Prozent).

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Eine Minderheit kritisiert den Sozial- und Rechtsstaat Deutschland: 36 Prozent empfinden die Höhe der Steuern und Abgaben als Bedrohung der Freiheit in Deutschland, gefolgt von „daß der Staat so viele Vorgaben macht“ (33 Prozent) und „daß es so viele Gesetze und Vorschriften gibt“ (30 Prozent).

Auf der anderen Seite definieren die Deutschen die Dinge, die der Staat darf, sehr unterschiedlich: 68 Prozent stimmten der Aussage zu, er dürfe radikale Internetseiten sperren oder radikale Parteien verbieten (54 Prozent). In der Sicherheitspolitik billigen sie dem Staat mehr Befugnisse zu als bisher: 63 Prozent sagten, er dürfe Straftäter nach Ende ihrer Haftzeit festhalten, und 59 Prozent wollen Ausländer schon bei Verdacht auf eine Straftat abschieben lassen. Daß Terrorverdächtige auch ohne konkreten Anlaß in Schutzhaft genommen werden sollen, finden immerhin noch 28 Prozent richtig. 25 Prozent wünschen sich die Todesstrafe und 24 Prozent verpflichtende Gentests. (rg)

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