BERLIN. Die CDU sieht die Bekämpfung der kalten Progression nicht als drängende Aufgabe. An erster Stelle stehe für die Union ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Dann komme das Versprechen, daß es keine weiteren Steuererhöhungen geben werde. „Und erst dann kann man, wenn es erhebliche Mehreinnahmen gibt, irgendwann auch wieder über das Thema Kalte Progression reden“, unterstrich Tauber. Die momentane Diskussion über den Abbau der kalten Progression halte er für „Kaffeesatzleserei“.
Die kalte Progression kommt einer schleichenden Steuererhöhung gleich. Konkret bedeutet dies, daß Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Lohnsteuern abführen müssen, die Inflation gleichzeitig aber einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Unter dem Strich bleibt so einigen Arbeitnehmern trotz steigender Löhne weniger Geld als zuvor.
Steuereinnahmen auf Rekordniveau
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler müssen Arbeitnehmer durch die kalte Progression bei einer Gehaltserhöhung von drei Prozent bis zu 7,3 Prozent mehr Steuern zahlen.
Die Diskussion über den Abbau der kalten Progression ist auch durch die hohen Steuereinahmen des Staats entbrannt. So haben die Finanzminister von Bund und Ländern allein im März 55,4 Milliarden Euro an Steuern eingenommen, was einem Plus von 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht.
Schon 2013 hatten die Deutschen so viele Steuern wie noch nie zuvor gezahlt. Dies bescherte dem Fiskus mehr als 570 Milliarden Euro und damit 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. (krk)
