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Oranienplatz
Die afrikanischen Platzbesetzer haben jetzt Holzhütten errichtet Foto: picture alliance / dpa

Asylmißbrauch
 

Berliner Senat hält Hütten am Oranienplatz für rechtmäßig

BERLIN. Der Berliner Bausenator Michael Müller (SPD) hat gegen den Bau von Holzhütten auf dem Oranienplatz keine Einwände. Von Amtswegen bestünde keine Genehmigungspflicht, sagte der Senator im Berliner Abgeordnetenhaus, nach einem Bericht der B.Z.. Die Hütten seien kleiner als zehn Quadratmeter Grundfläche und eingeschossig. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte am Dienstagabend den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wiederholt aufgefordert, die Zustände auf dem Oranienplatz bis zum 7. März zu beenden. Die Besetzer des Platzes begründen den Bau der Hütten mit der Rückkehr anderer Asylanten aus einem Wohnheim, das der Bezirk für den Winter gemietet hatte.

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hatte am Mittwoch das Bezirksamt von Kreuzberg-Friedrichshain aufgefordert, die Besetzung des Platzes zu beenden, da Brandgefahr bestünde. Im Camp gäbe es offenes Feuer, die Besetzer kochten mit Gas und die Stromleitungen seien zum Teil in einem kritischen Zustand. Im von den Grünen geführten Bezirksamt sorgt der Bau der Hütten für Irritationen. Das Bezirksamt lehnt eine Räumung des Platzes ab, will aber die Zelte auch nicht auf Dauer dulden.

Unterstützung aus der linksradikalen Szene

Der Oranienplatz wird seit mehr als einem Jahr von Afrikanern besetzt, die angeben, aus Lampedusa zu stammen, sich aber gegenüber den Behörden weigern, ihre Identität preiszugeben. Unterstützt werden sie dabei von der linksradikalen Szene. Die Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann duldet die Besetzung. Ebenso wie die von Ausländern und Linksextremisten besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Der Bezirk finanziert den illegalen Bewohnern sogar die Heiz- und Nebenkosten und bezahlt einen Sicherheitsdienst, um in und vor dem Gebäude für Ordnung zu sorgen.

Rund um den Oranienplatz herrschen mittlerweile katastrophale hygienische Zustände. Auch warnen die Behörden vor einer Rattenplage. Anwohner klagen zudem über ausländische Drogendealer. Erst Anfang des Jahres hatten einige Bewohner des Asylcamps vom Oranienplatz Polizisten und Fahrkartenkontrolleure attackiert, nachdem sie in einer U-Bahn ohne gültige Fahrscheine erwischt worden waren. Später warfen sie der Polizei Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor.

Polizei muß immer wieder eingreifen

Auch in der besetzten Schule mußte die Polizei unlängst wieder anrücken. Ein Afrikaner hatte die Beamten gerufen, nachdem er nach eigenen Angeben von drei Arabern angegriffen worden war. Diese hätten ihn attackiert, als er einer Frau helfen wollte, die von den Männern belästigt worden war. Während der Afrikaner den Polizisten den Fall schilderte, fielen ihm zwei Tütchen Marihuana aus der Tasche. Die Polizei mußte in den vergangenen Monaten immer wieder in dem besetzten Haus tätig werden. Anlaß waren unter anderem Messerstechereien, Vergewaltigungsversuche und Drogenhandel. (te/krk)