BRÜSSEL. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in die von den britischen Konservativen dominierte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) aufgenommen worden. Einen entsprechenden Beschluß faßten die Mitglieder am Donnerstag.
„Der Erfolg der Aufnahme ist auch ein Erfolg gegen all diejenigen, die im Vorfeld extremen Druck auf die Abgeordneten der Fraktion ausgeübt haben, um aus innenpolitischen Gründen eine Anerkennung und Aufwertung der AfD zu verhindern“, sagte Parteichef Bernd Lucke. Die AfD könne nun gestärkt an die Arbeit im EU-Parlament gehen.
Henkel: gutes Zeichen für Landtagswahlen
„Das ist auch ein gutes Zeichen für die anstehenden Landtagswahlen. Die Aufnahme in die ECR-Fraktion beweist, daß wir als politische Kraft auch auf europäischer Ebene Fuß gefaßt haben. Das wird nicht ohne Auswirkungen auf die Landtagswahlen dieses Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bleiben“, betonte der stellvertretende Sprecher der AFD, Hans-Olaf Henkel.
Die ECR ist nun nach Sozialdemokraten und Christdemokraten die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament. Neben der AfD und den britischen Tories sind dort unter anderem die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit von Jarosław Kaczyński, die tschechischen Liberalen und die Wahren Finnen vertreten.
Eine Koalition mit der UKIP von Nigel Farage, Marine Le Pen und dem niederländischen Islamkritiker Geert Wilders hatte Lucke stets ausgeschlossen. Ihnen warf er mehrfach Ausländer- und Islamfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus vor.
Wahr Finnen unterstützten Aufnahme
Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, ob der britische Premier David Cameron eine Aufnahme der AfD in die ECR-Gruppe aus Rücksicht auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blockieren könnte. Aus Sicht der Union dürfte die Mitgliedschaft der AfD in der Fraktion die Euro-Kritiker aufwerten.
Am Dienstag hatte sich bereits der Wahre-Finnen-EU-Abgeordnete Jussi Halla-aho für die Aufnahme der AfD ausgesprochen. „Ich habe ein sehr positives Bild von der AfD. Ihre Positionen zur Entwicklung der EU oder zur Einwanderung sind sehr nah bei den Einstellungen der Wahren Finnen. Ich wünsche mir, daß eine Zusammenarbeit in derselben Gruppe mit der AfD möglich ist“, sagte Halla-aho der JUNGEN FREIHEIT. (ho/krk)
