BERLIN. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat empört auf die Vorwürfe von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, die Partei befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit. „Nicht die AfD, sondern die CDU entlarvt sich durch solche Äußerungen selbst“, sagte AfD-Bundessprecher Konrad Adam.

Die Union benehme sich wie eine „Betriebskampfgruppe“. Ähnlich wie Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) scheue Kramp-Karrenbauer nicht davor zurück, „auch solchen Organisationen Geld, Unterstützung oder Sympathie zukommen zu lassen, an deren Verfassungstreue begründete Zweifel bestehen, weil sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur predigen, sondern auch anwenden“, betonte Adam.

„Fremdenfeindliche Tendenzen“

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— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 1. Mai 2014

Zudem zeigten die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin „die Unfähigkeit der etablierten Parteien, zwischen Verfassungsauftrag und Parteiinteresse zu unterscheiden“, unterstrich der AfD-Sprecher. Die CDU-Politikerin hatte der Partei in einem Interview mit der Welt „fremdenfeindliche Tendenzen“ vorgeworfen. Aufgabe der Union sei es, „solche Parolen zu enttarnen und den Wert der EU für Freiheit und Wohlstand zu betonen“.

Zugleich ging sie scharf mit der CSU ins Gericht. Wer Peter Gauweiler als stellvertretenden Parteivorsitzenden habe, „positioniert sich ganz automatisch europakritisch“, warnte Kramp-Karrenbauer. Dabei betonte sie mit Blick auf die Kritik der CSU an der zunehmenden Armutseinwanderung, es sei polnischen, bulgarischen und rumänischen Pflegekräften zu verdanken, „daß wir unsere Angehörigen nicht in ein Heim geben müssen“.

AfD schmeißt Antifa-Journalistin raus

Wirbel um die AfD gibt es unterdessen auch in Bremen. Während eines Wahlkampfauftritts von AfD-Chef Bernd Lucke in der Hansestadt verwies die Partei die Antifa-Journalistin Andrea Röpke aus dem Saal. Gegen die selbsternannte „Rechtsextremismus-Expertin“ wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet.

Ein AfD-Sprecher warf ihr und einem taz-Mitarbeiter vor, die Besucher „offensiv abfotografiert“ zu haben. Daraufhin sei sie vom Sicherheitsdienst des Saals verwiesen worden. Immer wieder tauchen Fotos von AfD-Mitgliedern auf linksextremen Internetseiten auf. Röpke selbst behauptete gegenüber mehreren Medien, sie sei vom Ordnungsdienst angegriffen worden. Einen Beweis dafür gibt es allerdings bisher noch nicht.

Die AfD hatte bei der Veranstaltung Sicherheitsvorkehrungen getroffen, nachdem Lucke in der Stadt 2013 bei einem Wahlkampfauftritt von Linksextremisten attackiert worden war, die auch Pfefferspray in die Besuchermenge gesprüht hatten. (ho)