Staatsbu__rgerschaft

Einwanderungspolitik
 

Union nicht mehr strikt gegen doppelte Staatsbürgerschaft

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Studentin mit türkischem und deutschem Paß Foto: picture alliance/dpa

BERLIN. Die Union hat sich offen für eine liberalere Einwanderungspolitik gezeigt. Auch bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft bestehe Gesprächsbereitschaft, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmer der Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen.

Demnach habe CSU-Chef Horst Seehofer sich kritisch dazu geäußert, daß Asylbewerber in Massenunterkünften untergebracht und vorrangig mit Sachleistungen versorgt würden. Zugleich signalisierte er einen möglichen Kurswechsel bei der Praxis der doppelten Staatsbürgerschaft.

Entgegenkommen auch bei der CDU

Im weiteren Verlauf der Sondierungsgespräche soll Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehrere Argumente gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft erläutert haben. Daraufhin sei Seehofer eingeschritten und habe gesagt: „Um Mißverständnisse zu vermeiden: Ich habe meine Gesprächsbereitschaft bei der doppelten Staatsbürgerschaft namens der gesamten CSU hier mitgeteilt.“

Laut dem Bericht deuteten auch Politiker der CDU an, ihre Partei könne sich vorstellen, die konsequente Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft aufzugeben. So hätten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet ein Entgegenkommen in der Frage signalisiert.

Derzeit müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahrs für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. SPD und Grüne wollen dies ändern. Bislang war die Union strikt gegen eine Abschaffung der sogenannten Optionspflicht. (krk)

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