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Bundesratsinitiative
 

SPD will Betreuungsgeld stoppen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Betreuungsgeld stoppen Foto: Wikimedia/Arne Müseler/arne-mueseler.de mit CC-Lizenz https://bit.ly/qN5Ugp

BERLIN. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Widerstand gegen das im vergangenen Jahr beschlossene Betreuungsgeld angekündigt. Die SPD werde „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“, sagte Gabriel dem ZDF.

Nach der gewonnen Landtagswahl in Niedersachsen verfügt die Opposition im Bundesrat über eine absolute Mehrheit von 36 Stimmen. Schwarz-gelb kommt dagegen nur noch auf 15 Stimmen.

Diese Mehrheit will die SPD laut ihrem Fraktionschef im Bundestag, Frank Walter Steinmeier, aktiv nutzen. Mit einer Initiative im Bundesrat wolle man die für August geplante Einführung des Elterngeldes stoppen.

Ausbau von Kindertagesstätten statt Betreuungsgeld

„Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen“, betonte Gabriel. Der SPD gehe es darum, die zwei Milliarden Euro dort „reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen“.

Der Bundestag hatte im vergangenen November beschlossen, Eltern von Kleinkindern, die keine staatliche Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen, mit einer monatlichen Zahlung von 100 Euro zu unterstützen. Später soll diese Leistung auf 150 Euro pro Monat steigen. Der Bundesrat hatte dem Gesetz im Dezember zugestimmt.

SPD und Grüne kündigten damals an, im Falle eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl, die Unterstützungsleistung wieder zurückzunehmen. (krk)

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