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Regulierungswut
 

EU will Kontrolle über Medien

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Die Mediengesetze sollen harmonisiert werden, wenn es nach der EU geht Foto: rg

BERLIN. Die EU-Kommission plant die Kontrolle über die Medien in der EU zu übernehmen. Bislang ist dies eine Sache der Einzelstaaten. Ein Bericht, der am Montag vorgestellt wurde, enthält gleich mehrere Vorschläge, wie die nationalen Gesetze vereinheitlicht und die Medien von der EU-Kommission reguliert werden sollen.

Das 51seitige Papier mit dem Titel „Freie und pluralistische Medien für eine nachhaltige europäische Demokratie“ analysiert die Situation der Medien in der EU. Die Gesetzgebung in diesem Politikfeld ist derzeit noch Sache der Einzelstaaten. Die Autoren, darunter die frühere lettische Präsidentin Varia Vike-Freiberga und die ehemalige deutsche Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD), finden, daß sich das ändern soll.

Murdoch und Berlusconi im Visier?

Sie kritisieren zum Beispiel die hohe Medienkonzentration in einigen Ländern, was vermutlich auf Medienkonzerne wie Axel Springer oder Silvio Berlusconis Mediaset gemünzt ist. Eindeutig Stellung beziehen die Autoren gegen die Recherchemethoden einzelner Boulevardblätter wie Ruperts Murdochs News of the World, denen sie einen „korrumpierenden Einfluß auf die Gesellschaft“ attestieren. Die genannten Entwicklungen seien „Herausforderungen für die Meinungsvielfalt“, denen die EU begegnen wolle. Auch verlangen sie mehr Berichte über europäische Angelegenheiten.

Für diese und andere Zwecke werden in der Studie mehrere Formen von Umverteilung vorgeschlagen: So wird eine staatliche Subventionierung von solchen Medien gefordert, die zur Herstellung angeblicher Pluralität unerläßlich sind. Das gleiche gilt für grenzüberschreitende Medienkonzerne sowie Journalisten,  die über grenzüberschreitende Themen berichten. Sie alle sollen finanziell von der EU dafür belohnt werden. Die entsprechenden Gesetze seien zu harmonisieren.

Die Kontrolle der vorgeschlagenen Maßnahmen würden demnach neu zu schaffende Medienräte in den Einzelstaaten übernehmen, die wiederum der EU-Grundrechteagentur in Wien unterstellt sein sollen. (rg)

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