BERLIN. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat die Euro-kritische Partei „Alternative für Deutschland“ gegen den Vorwurf der Rechtsradikalität in Schutz genommen.
„Nach dem, was ich bislang gelesen und gesehen habe, erkenne ich nichts Rechtsradikales, nicht einmal viel Rechtes an der Partei. Die bisher bekannten Köpfe sind honorige Personen“, sagte Patzelt der JUNGEN FREIHEIT. Zwar würde er die Partei rechts der Union verorten; dies liege aber vor allem an der hin zur linken Mitte gerückten CDU.
Allerdings müsse die Alternative für Deutschland nun aufpassen, nicht das gleiche Schicksal zu erleiden wie ähnliche Projekte rechts der Union in der Vergangenheit. „Solche Parteien üben für gewöhnlich eine große Anziehungskraft auf Personen aus, die bereitwillig in jedes – zumal geschichtspolitische – Fettnäpfchen treten. Das wird dann von vielen Medien dankbar aufgegriffen, um die Partei zu stigmatisieren. Wenn das passiert, ist das Projekt gescheitert“, meint der Parteienforscher.
Patzelt sieht keine Chance für Einzug in den Bundestag
Sollte es der Alternative für Deutschland jedoch gelingen, solche Leute fernzuhalten, wäre damit eine erste Voraussetzung für einen Erfolg gegeben. Eine zweite Voraussetzung sei die Entwicklung einer konstruktiven europapolitischen Programmatik, die sich nicht als antieuropäisch verteufeln und damit ausgrenzen lasse.
Doch selbst wenn dies der Partei glücken sollte, glaube er nicht an einen Bundestagseinzug der Alternative für Deutschland, stellte Patzelt klar. Dafür fehlten schlicht die Voraussetzungen. Es verbiete sich für die Alternative für Deutschland schlicht ein ähnlicher Hype mit neuen Medien, Spaßpolitik und unkonventionellem Auftreten, wie er den Piraten gelang, da diese neue Partei bewußt seriös und bürgerlich auftreten müsse.
„Sie hat aber die Chance, als Alternative zur Europapolitik der jetzigen (Fast-)Allparteienkoalition wahrgenommen zu werden und damit auch einen Nachdenkprozeß in der Bevölkerung und beim Wähler auszulösen.“ Denn anders als frühere Parteiprojekte rechts der Union habe die Alternative für Deutschland mit ihrer Kritik an der Euro-Rettungspolitik ein gerade nicht entlang der überkommenen Spannungslinien ideologisch aufgeladenes Problem aufgegriffen, das obendrein sowohl von der Bevölkerung als ein wichtiges Problem wahrgenommen als auch von der Politik noch nicht mit plausiblen Lösungsvorschlägen bearbeitet werde.
Druck auf die Union
Ganz gegen die vorherrschenden Sorgen in der Bevölkerung tendierten nämlich sämtliche Parteien im Bundestag, mit Ausnahme der Linkspartei, bislang zu einer Fortsetzung der so risikoreichen und kostspieligen Euro-Rettungspolitik und zu mehr Supranationalität der EU. Weil sich aber die verbreiteten Sorgen um steigende Verluste der für den deutschen Sozialstaat benötigten Finanzmittel nicht in das gängige Links-Rechts-Schema pressen ließen, habe die Alternative für Deutschland durchaus die Chance, in den Medien durchzudringen und im politischen Diskurs nicht kleingeprügelt zu werden.
„Es hängt nun von der argumentativen Geschicklichkeit der führenden Köpfe dieser Partei ab, ob sie eine Zukunft hat. Sollte es ihnen gelingen, sich und ihre Positionen nicht skandalisierbar zu machen, wird auch die Union früher oder später nicht darum herumkommen, sich mit den Positionen der Alternative für Deutschland auseinanderzusetzen und diese gegebenenfalls zu integrieren – zumindest dann nicht, wenn die CDU beim Ringen um die Regierungsmehrheit das Meinungsspektrum rechts von ihrer Mitte abdecken möchte“, erläuterte Patzelt.
Dies könnte dann zu einer Stärkung der bislang weitgehend isolierten Euro-Kritiker in der Union, wie beispielsweise Hans-Peter Willsch oder Wolfgang Bosbach, führen. (krk)
