BERLIN. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine lückenlose Aufklärung der mutmaßlich vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) begangenen Mordserie gefordert.
„Wir fühlen uns allen Opfern und deren Angehörigen verpflichtet. In wenigen Wochen soll der NSU-Prozeß vor dem Oberlandesgericht München beginnen. Die Morde müssen rückhaltlos aufgeklärt, Täter, Drahtzieher und Unterstützer konsequent bestraft werden“, sagte Gröhe anläßlich des internationalen „Tags gegen Rassismus“ am Donnerstag.
Auch in Deutschland gebe es Rassismus, so Gröhe. „Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds hat in erschreckender Weise gezeigt, zu welchen Verbrechen militante Rechtsextremisten fähig sind“, betonte der CDU-Generalsekretär. Seine Partei trete jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen. „Wir alle sind dazu aufgerufen, jeden Tag im Jahr zum ‘Tag gegen Rassismus’ zu machen“, forderte er.
JF-Video: Helmut Roewer zum NSU
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Der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, hat dagegen wenig Hoffnung, daß der bevorstehende Prozeß zur Aufklärung der nach wie vor zahlreichen offenen Fragen im Fall des NSU beitragen wird. So sei beispielsweise unklar, warum sich die mutmaßlichen Täter so atypisch verhielten und sich nicht zu den Taten bekannten.
„Ich wage zu bezweifeln, daß der Prozeß auflöst, warum es kein Bekenntnis gab“, sagte Roewer vergangene Woche auf eine Veranstaltung der JUNGEN FREIHEIT in Leipzig. Auch das plötzliche Ende der sogenannten Zwickauer Terrorzelle in Eisenach im November 2011 lasse ihn „etwas ratlos“ zurück. Auch der Ablauf des mutmaßlichen Selbstmordes von Mundlos und Böhnhardt bleibe für ihn „erläuterungsbedürftig“. (JF)
