HAMBURG. Die Hamburger CDU hat der evangelischen Kirche eine Mitschuld an den gewaltsamen Protesten gegen die Kontrolle von Lampedusa-Flüchtlingen gegeben. „Die eskalierende Gewalt der letzten Tage zeigt deutlich, daß die Flüchtlinge in der Kirchengemeinde St. Pauli zunehmend zum Spielball politischer Gruppen werden, die eine Lösung dieses Problems überhaupt nicht wollen“, hieß es in einer Mitteilung der CDU.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele, kritisierte: „Solange die Kirchengemeinde St. Pauli den Eindruck erweckt, daß ihr Gelände ein rechtsfreier Raum ist, wird es keine konstruktiven Lösungen für die Flüchtlinge geben können.“
Flüchtlinge vermutlich illegal in Hamburg
Das momentane Vorgehen der Kirche werde offenbar als Legitimation der eskalierenden Proteste verstanden. Deswegen trage die Kirche auch eine Mitverantwortung an der Gewalt.
Hintergrund sind rund 80 Lampedusa-Flüchtlinge, die derzeit in der St.-Pauli-Kirche untergebracht sind. Weil sich die Flüchtlinge mit großer Wahrscheinlichkeit illegal in Hamburg aufhalten, hatte die Ausländerbehörde ihre Überprüfung angeordnet.
Die Polizei hatte daraufhin in den vergangenen Tagen begonnen, verstärkt Afrikaner um die Kirche herum zu kontrollieren und erkennungsdienstlich zu behandeln. Als Reaktion auf die Kontrollen kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen von Linksextremisten. (krk)
