BERLIN. Deutsche Politiker haben mit teils heftiger Kritik auf die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron reagiert, eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu wollen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte von den Briten mehr Bündnissolidarität: „ Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren“, sagte er. „Europa ist nicht die Summe nationaler Interessen, sondern eine Schicksalsgemeinschaft.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch bereiterklärt, über britische Wünsche zu reden, mahnte aber zugleich: „Man muß immer im Auge haben, daß andere Länder auch andere Wünsche haben. Wir müssen zum Schluß immer einen fairen Kompromiß finden.“
„Keine Neuverhandlungen“
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat Großbritannien nach Agenturangaben unterdessen aufgefordert, sofort über Verbleib oder Austritt abzustimmen. „Es gibt keinen Grund, die Entscheidung aufzuschieben, denn alle Argumente liegen auf dem Tisch.“ Er nannte die Rede Camerons „eine verpaßte Chance“. Anders als die Bundeskanzlerin stellte er klar, daß es keine weiteren Zugeständnisse an die Briten geben werde: „Es wird und kann keine Neuverhandlung im Sinne Camerons geben.“ Die EU sei kein Club, in dem man Rosinenpickerei betreibe.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zeigte sich nach der Rede zunächst selbstkritisch: „Das Demokratiedefizit existiert. Die EU muß besser werden“, sagte er. Cameron zeige jedoch mit dem Finger auf ein Problem, das er maßgeblich selbst mitverursacht habe. Cameron spiele hierbei ein gefährliches Spiel aus innenpolitischen Gründen. Er sei ein „Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr beherrscht“.
Gauweiler lobt Cameron
Lob erhielt Cameron hingegen vom CSU-Politiker Peter Gauweiler. „Die Engländer sind die einzigen, die normal geblieben sind. Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen eine Volksabstimmung nichts einzuwenden“, sagte er der Bild-Zeitung. Diese freie Abstimmung mache die vermeintlichen Freunde Europas wütend. „Diese Form der Bevormundung und der Besserwisserei ist es, die der europäischen Idee zur Zeit einen so unguten Zug verleiht.“
Cameron hatte am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur EU-Politik eine schlankere, weniger bürokratische Union gefordert. „Können wir wirklich eine Kommission rechtfertigen, die immer größer wird? Können wir eine große Zahl teurer europäischer Institutionen rechtfertigen?“, fragte er. Gleichzeitig verlangte Cameron eine flexiblere Herangehensweise der Union. „Länder sind unterschiedlich. Wir können nicht alles harmonisieren.“
Verantwortung gegenüber nationalen Parlamenten
Man müsse auch untersuchen, ob die Balance zwischen EU-Gesetzgebung und nationaler Souveränität gegeben sei, gerade im Sozialwesen, beim Umweltschutz und der Verbrechensbekämpfung. Darüber hinaus forderte der Premierminister eine demokratischere Union. Seiner Meinung nach gebe es kein europäisches Volk. Es seien die nationalen Parlamente, denen die Politiker gegenüber rechenschaftspflichtig wären. Unter anderem über diese Punkte wolle er mit den anderen EU-Staaten verhandeln, bevor die Briten 2017 in einer Volksabstimmung über den weiteren Verbleib in der Union entscheiden sollen. (tb)
