BERLIN. Es läuft gut für Bernd Lucke. Kaum daß der 50jährige Hochschulprofessor seine Euro-kritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet hat, ist er schon gerngesehener Talkshowgast. Gestern bot die ARD bei Anne Will nun etliche politische Schwergewichte auf, um den Sympathieträger zu stoppen – und scheiterte.
Das Thema der Sendung war „Sündenfall Zypern – Vertrauen weg bei Europas Sparern“. Lucke sah sich einer großen Koalition der Euro-Befürworter gegenüber: Jürgen Trittin (Grüne), Gesine Schwan (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) verteidigten fast im Chor die angeblich alternativlose Rettungspolitik von EU und Bundesregierung. Und selbst der stellvertretende Bild-Chefredakteur Nikolaus Blome griff Lucke an.
Doch der hielt sich standhaft. Gleich mit dem ersten Beitrag – insgesamt kam er nur viermal zu Wort – machte er die anderen Teilnehmer sprachlos. In einem Seitenhieb auf die anwesenden Polit-Größen begrüßte er die Ablehnung des Rettungspaketes durch das zypriotische Parlament und unterstrich, die Abgeordneten seien dem Volk verpflichtet – „in Zypern jedenfalls“.
Winkeladvokatentum
„Die EU verstößt gegen ihr eigenes Gesetz“, kritisierte er mit Blick auf die Enteignung von Bankkonten mit weniger als 100.000 Euro. Genau diese Konten zu schützen sei nämlich der Inhalt einer EU-Richtlinie, die aber im Zusammenhang mit der Zypern-Rettung stillschweigend außer Kraft gesetzt werde. Sofort fiel ihm Blome ins Wort und behauptete die Enteignung sei kein Rechtsbruch. Daraufhin warf ihm Lucke Winkeladvokatentum vor. „Das ist kein redlicher Umgang mit dem Gesetz.“ Blome war wohl ebenso perplex wie die meisten Zuschauer, die so klare Worte über die fortgesetzten Rechtsbrüche in der EU selten gehört haben. Und schon gar nicht aus ihrem öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm.
Lucke brachte auch noch etwas anderes ins Spiel, nämlich Sicherheiten. Er verlangte, daß Zypern Sicherheiten, also zum Beispiel Schürfrechte für die Gasvorkommen vor seiner Küste, liefert. Doch der Vorschlag verhallte ebenso ungehört wie vor drei Jahren, als Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) eine Verpfändung griechischer Inseln – übrigens via Bild – gefordert hatten.
Die anderen Teilnehmer wirkten, als hätten sie sich abgesprochen. Sie alle kritisierten die Zyprioten als schlechte Europäer und benutzten dafür ein neues Zauberwort: Geschäftsmodell. Weil Zypern niedrige Steuern hat und das Bankgeheimnis ernstnimmt, ist es zum schwarzen Schaf der Euro-Familie geworden. Von zu viel Sozialstaat, zu viel Ausgaben und ungedeckter Papiergeldwährung kein Wort. Aber die Steuern, die seien zu niedrig. Da waren sich alle einig.
Bei Steuererhöhungen ewaren sich alle einig
Für Jürgen Trittin gab es nur eine Lösung. Er schlug dreimal hintereinander vor, der Inselstaat solle gefälligst seine Steuern erhöhen. Dabei konnte er sich der Unterstützung Stoibers sicher sein, der Fehler in der Konstruktion der Währungsunion anmahnte, die aber heute nicht mehr abgestellt werden könnten. Die Zuschauer dachten, daß auch Gesine Schwan in diese Kerbe hauen will, als sie sagte: „Da war etwas nicht ganz durchdacht.“ Aber dann stellte sich heraus, daß sie nicht die Währungsunion meinte, sondern die Enteignung der Konten von Personen mit weniger als 100.000 Euro. Grundsätzliche Kritik oder das Eingestehen eigner Fehler? Fehlanzeige Aus Sicht der Berliner Politik ist alles richtig gewesen. Im Prinzip.
Am Ende der Sendung kam es zum einzigen Temperamentsausbruch. Er kam von Stoiber. Ausgerechnet jenem Stoiber, der sich vor zwanzig Jahren als EU-Kritiker profiliert hat und jetzt als Beauftragter für Bürokratie im Solde der EU steht. Der frühere Ministerpräsident war schon während der Sendung kaum wiederzuerkennen. Nun schlüpfte er in die Rolle des politisch korrekten Anklägers. Er bezichtigte Lucke, mit seiner Politik Haß zu säen und beschwor Kriegsängste herauf. „Wenn wir die Währungsunion auflösen, dann würden wir dahin zurückkehren, wo wir nach dem Zweiten Weltkrieg gestartet haben. Das halte ich für absolut unmöglich. Im ZDF läuft gegenwärtig ‘Unsere Mütter, unsere Väter’. Da soll man mal nachdenken, was damals an Haß, an Nationalismus und damit an Folgen für Millionen von Menschen entstanden ist. Da haben kluge Politiker einen großen Job gemacht, und ich möchte nicht, daß durch so unausgegorene Vorstellungen wie von Ihnen dieser Prozeß geschädigt wird.“
Die AfD wird sich darauf einstellen müssen, daß im vor ihr liegenden Wahlkampfjahr die heftigsten Angriffe aus den Reihen der Union erfolgen und sie die Faschismuskeule zu spüren bekommen wird. Kein Wunder: Die Union ist die Partei, deren Wähler in Scharen überzulaufen drohen, wenn das Projekt weiter so erfolgreich verläuft. (rg)
