BERLIN. Nach dem Bekanntwerden des amerikanischen Abhörskandals hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Entschuldigung von den Vereinigten Staaten gefordert. „Wenn der Verdacht sich bestätigen sollte, daß die Amerikaner die Bundesregierung und deutsche Botschaften ausspioniert haben, wäre eine Entschuldigung unausweichlich“, sagte Friedrich Focus Online.
Sollten sich die Berichte über die Abhörmethoden der Amerikaner bewahrheiten, würde dies zudem das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten belasten, warnte der CSU-Politiker.
Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, daß der amerikanische Geheimdienst NSA monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen in Deutschland überwacht und die Bundesrepublik als Angriffsziel einstuft.
Seibert: „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg“
Die Bundesregierung nahm die neuesten Berichte über die Ausspähung in Deutschland durch amerikanische Behörden offiziell „mit Verwunderung und Befremden zur Kenntnis“. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch gegenüber dem Weißen Haus ausgedrückt, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Berichte müßten aber nicht automatisch die Faktenlage darstellen, mahnte Seibert. Daher sei es wichtig, zuerst den gesamten Sachverhalt aufzuklären.
Dennoch sei das Abhören von Freunden inakzeptabel, unterstrich der Regierungssprecher. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Es dürfe aber auch nicht vergessen werden, daß die EU und die Vereinigten Staaten „Freunde und Partner“ seien. (krk)
