BERLIN. Die Diskussionen um die unbegrenzten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen weiter. Die Vorsitzende des Vereins „Zivile Koalition“, Beatrix von Storch, rief die Bürger in einem Interview mit dem Blog „Freie Welt“ dazu auf, sich einer Massenklage gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu beteiligen.
„Jeder Bürger, der auch nur über 10 Euro Bargeld, ein Sparbuch mit 50 Euro, eine Lebensversicherung oder einen Rentenanspruch verfügt, ist jetzt unmittelbar betroffen und sollte mitmachen“, sagte von Storch. Es ist wichtig, daß sich möglichst viele daran beteiligten, um der Politik zu signalisieren, daß sich die Menschen wehren.
Auch FDP-Politiker ruft zur Klage auf
Sie begründete dies mit der Möglichkeit von überschuldeten Staaten, sich über die EZB zu finanzieren. „Den Preis zahlen am Ende die Sparer, Arbeitnehmer, Rentner. Die sind über die unvermeidbare Inflation zum Vermögensverlust verurteilt.“ Von Storch zeigte sich zuversichtlich, daß der Gerichtshof die Klage annehme.
Ähnliches strebt auch die vom bayerischen FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Dechant unterstützte Internetseite „EZB Klage“ an. Bis zum 1. Oktober hatten sich dort 59 Personen der Klage angeschlossen. „Diese Maßnahmen zeigen, daß von der Idee eines Europas der Bürger nicht viel geblieben ist – diese sind nur Schachfiguren in einem politischen Kalkül. Ich rufe alle Bürger dazu auf, zur eigenen Existenzsicherung diese Klage zu unterstützen“, unterstrich der Liberale. (ho)
