KIEL. Der Kieler Landtag wird den Schutz von Zigeunern in der Landesverfassung verankern. Eine Mehrheit ist dem SPD-Antrag sicher, nachdem auch die CDU-Fraktion ihre Unterstützung deutlich gemacht hat. Zuvor hatten die Fraktionen von Grünen, FDP, Südschleswigscher Wählerverband und den Piraten ihre Zustimmung angekündigt.
Bisher besaßen nur die Dänen und Friesen den besonderen Status einer geschützten Minderheit. „Es ist ein starkes Signal, wenn der Landtag einmütig der Aufnahme der Sinti und Roma in die Landesverfassung zustimmt“, freute sich der SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Bisher hatte sich die CDU dem Vorschlag verweigert, da aus ihrer Sicht die Verfassung nur den Schutz lokaler Minderheiten regeln sollte. „Angesichts der Debatte der letzten Jahre ist das für die CDU-Fraktion ein ganz erheblicher Schritt“, gestand CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. „Die CDU-Fraktion reicht den anderen Fraktionen die Hand für eine in großer Einhelligkeit getragene Änderung der Verfassung.“ (FA)
