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Linksextremismus
 

Verfassungsschutz verteidigt Beobachtung von Grünen-Politiker

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Jan Fredrik Wienken: In linksextremen Zusammenhängen Foto: Grüne Jugend Niedersachsen

HANNOVER. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Beobachtung des Grünen-Politikers Jan Wienken verteidigt. Der Behörde lägen eindeutige Hinweise vor, daß sich der Landtagskandidat „in linksextremistischen Zusammenhängen bewegt“, sagte eine Verfassungsschutz-Sprecherin dem Weser Kurier. Es ergebe sich ein Gesamtbild, daß sich Wienken wiederholt in der Szene engagiert habe.

Die Behörde wirft dem Mitglied der Grünen Jugend unter anderem vor, an einer linksextremen Demonstration in Göttingen und der Stürmung einer Kohlekraftwerksbaustelle beteiligt gewesen zu sein. Zudem sei ihm von der Polizei vor sechs Jahren ein Platzverweis bei einer Kundgebung gegen eine rechtsextreme Demonstration ausgesprochen worden.

Der Grünen-Politiker zeigte sich empört über die Vorwürfe und sprach von einer „Sammelwut“ des Verfassungsschutzes. „Ich hinterfrage gerne, was in der Gesellschaft los ist. Ich bin aber auf keinen Fall ein Linksextremist.“ Er werde sich deswegen weiter für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes starkmachen.

Teilnahme an linksextremen Aktionen

Unterstützung erhielt er dabei von der Grünen-Landtagsfraktion. Diese übte scharfe Kritik am niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU): „Mit der Beobachtung von Jan Wienken setzen Innenminister Schünemann und sein Nachrichtendienst die Diskreditierung politischen Engagements fort“, monierte der rechtspolitische Sprecher, Helge Limburg.

Wienken ist seit 2003 Mitglied der Partei und war von 2010 bis 2011 Sprecher der Jugendorganisation. In seiner Bewerbung für die Kandidatur zu den kommenden Landtagswahlen gibt er unter anderem an, ein Castor-Camp der Grünen-Jugend 2010 organisiert zu haben. Zudem hat er sich nach eigenen Angaben an Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm beteiligt. Bei schweren Ausschreitungen waren damals fast 430 Polizisten durch Linksextremisten verletzt worden.

Mitarbeit an dubioser Broschüre

Zudem taucht Wienkens Name als Mitarbeiter einer Broschüre der Grünen-Jugend auf, in der die Nachwuchsorganisation Tips für die Blockade von rechtsextremen Demonstrationen gibt. Darin wird auch die illegale Besetzung von Verkehrsknotenpunkten als Blockademittel empfohlen.

Die Autoren machen dabei Werbung für die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe, das linksextreme Internetportal Indymedia sowie einige weitere linksextreme Gruppierungen. Gefördert wurde die Broschüre mit Mitteln des Bundesfamilienministeriums. Der Ratgeber konnte direkt im Büro der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth bestellt werden. (ho)

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