BERLIN. Politiker von SPD und Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, die Aufführung des islamkritischen Films „Die Unschuld der Moslems“ in Deutschland zu verbieten. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der taz. Verbote könnten nur das letzte Mittel sein.
Hintergrund ist die Ankündigung von Pro Deutschland, den amerikanischen Film in Berlin aufführen zu wollen. Dieser hatte in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen und Ausschreitungen in zahlreichen islamischen Ländern gesorgt. Nach Ansicht von Moslems wird der Prophet Mohammed in dem Film verunglimpft und beleidigt.
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum stürmte ein Mob die deutsche Botschaft, riß das Botschaftsschild mit dem Bundesadler zu Boden und trampelte darauf herum. Zudem wurde die deutsche Fahne heruntergeholt und zerstört. Statt dessen hißten die Eindringlinge eine islamische Flagge. Auch Feuer wurde gelegt.
Friedrich kritisiert Pro Deutschland
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende angekündigt, ein mögliches Verbot des Films in Deutschland prüfen zu wollen. Man werde mit „allen rechtlich zulässigen Mitteln“ gegen diesen vorgehen, sagte Friedrich Bild-Zeitung. „Der Film reiht sich ein in eine ganze Serie von Geschmacklosigkeiten und Mißachtungen von religiösen Gefühlen. Ich fordere daher mehr Respekt für die religiösen Gefühle von Menschen, seien es Christen, Juden oder Muslime.“
Gleichzeitig äußerte Friedrich deutliche Kritik an Pro Deutschland: „Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren“, sagte er dem Spiegel. „Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer.“
Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs wies den Vorwurf des Innenministers zurück: „Friedrich verkennt Ursache und Wirkung. Hätten die radikalen, gewaltbereiten Muslime nicht diesen im typisch amerikanischen Stil gemachten Film als Anlaß gefunden, um Haß und Gewalt zu legitimieren, dann würden sie dafür einen anderen Vorwand suchen.“ Schuld am Konflikt seien jene, von denen er ausgehe: „Das ist die gewaltbereite Minderheit unter den Muslimen in Deutschland wie in aller Welt.“
Einreiseverbot für amerikanischen Prediger Terry
Bedenken an einem Aufführungsverbot von „Die Unschuld der Moslems“ äußerten auch die Grünen. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Volker Beck, fehle dafür die Grundlage. „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt“, sagte er der taz.
Lob fand er dagegen für die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, dem amerikanischen Prediger Terry Jones die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Das Ministerium begründete die Maßnahme damit, eine Einreise des Pastors widerspreche den deutschen Interessen. „Provokation und Intoleranz gegenüber Religionen werden wir nicht dulden.“ Die Entscheidung sei auf Bitte des Auswärtigen Amts erfolgt.
Terry hatte 2012 mit der Verbrennung des Korans für Schlagzeilen gesorgt. Als Reaktion darauf kam es zu gewalttätigen Protesten in islamischen Ländern. Pro Deutschland hatte angekündigt, den Prediger nach Deutschland einladen zu wollen.
Unterdessen betonte die Bürgerbewegung Pro NRW, sie plane keinesfalls – wie von einigen Medien behauptet – das „umstrittene Islam-Video“ zu zeigen. Es sei von ihrer Seite zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen, den fragwürdigen Film öffentlich vorzuführen, stellte Pro-NRW-Chef Markus Beisicht in einer Mitteilung fest. Pro Deutschland und Pro NRW gehören organisatorisch nicht zusammen. Allerdings gibt es personelle Überschneidungen zwischen den beiden Bürgerbewegungen. (krk)
