Antrag: SPD drängt auf amerikanischen Atomwaffenabzug

Antrag

SPD drängt auf amerikanischen Atomwaffenabzug

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich künftig stärker für einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Diese Position finde in der Bevölkerung breite Zustimmung, heißt es zur Begründung eines entsprechenden Antrags.

BERLIN. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich künftig stärker für einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Diese Position finde in der Bevölkerung breite Zustimmung, heißt es zur Begründung eines entsprechenden Antrags. „Nuklearwaffen sind eindeutig ein Relikt des Kalten Krieges.“

Konkret geht es um die etwa zwanzig B61-Sprengköpfe, die in Deutschland derzeit stationiert sind. Es dürfe keine „Modernisierung, Anpassung und Lebensdauerverlängerung des deutschen Trägersystems für substrategische Nuklearwaffen“ geben. Auch Haushaltsmittel dürften dafür nicht eingeplant werden, forderten die SPD-Parlamentarier.

Die Diskussion um die amerikanischen Atomwaffen wird in Deutschland immer wieder geführt. So hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) 2010 zusammen seinen europäischen Amtskollegen dafür stark gemacht, dieses Thema offen zu diskutieren und eine nuklearwaffenfreie Welt anzustreben. Im September hatte er jedoch einer Modernisierung der B61-Sprengköpfe und ihrem Verbleib in Deutschland zugestimmt. (ho)

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Kommentare

JF Leser sagt:

8. November 2012 um 17:53 Uhr

Die SPDler versuchen, die Propagandaschiene der 80er wieder anzufahren.

Jedoch:
1. Es ist irrelevant, ob eine „Bevölkerung“ den Wunsch der SPD teilt. Von Bedeutung ist allein, ob das „Volk“ den Wunsch teilt. „Bevölkerung“ ist eine Menge von beliebigen Personen zeitweilig gleichen Aufenthaltsortes, das „Volk“ dagegen ist der demokratische Souverän der Bürgergemeinschaft.

2. Als Verbündete der USA stehen unsere Truppen im ungeliebten Afghanistankrieg. Dies ist der Tribut an das Bündnis und die Vormacht, die uns dominiert und zugleich schützt – seit Jahrzehnten. So wurde der Dritte Weltkrieg bisher durch die Abschreckung verhindert. Deutschlands Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, ohne eigene Atomwaffen.
Strauß wusste es schon.
JF Leser sagt:

9. November 2012 um 11:00 Uhr

Ausnahmsweise machen die Sozis mal einen vernünftigen Vorschlag! Allerdings sollten nicht nur die US-Atomwaffen, sondern auch ihre Besitzer Deutschland für immer verlassen!
Die einzigen Atomwaffen die es hier in Zukunft geben darf, sollten unsere eigenen Atomwaffen sein!

Für ein 100% souveränes Deutschland!
JF Leser sagt:

9. November 2012 um 11:00 Uhr

Na dann mal viel Erfolg!
JF Leser sagt:

9. November 2012 um 10:58 Uhr

Früher sicherten die Atomwaffen bei uns den Frieden. Jetzt sind sie irrelevant.
Unser Friede wird durch die „Falschgeldwerkstätten“ von FED und EZB bedroht, durch die massive Zuwanderung, durch die Abschaffung von Gottes Geboten.
JF Leser sagt:

9. November 2012 um 10:58 Uhr

Klar durchschaubares Wahlkampfmanöver. Nach der Wahl wird die SPD ihre Forderung genauso wieder vergessen, wie Westerschwester sie vergaß, weil er als AM wenigstens einen FDP-Punkt zur AP in den Koalitionsvertrag stehen haben wollte.
Die Verteidigungspolitik mit Afghanistan-Einsatz, obwohl wir mitnichten am Hindukusch bedroht sind, zeigt die Orientierungslosigkeit der BRD seit dem Fall der Berliner Mauer. Statt Verteidigungspolitik wird Währungspolitik betrieben. Die einzige Alternative war eben der weise Atomminister Strauß, aber den hat die SPD ja mit ihrer unsinnigen „Anti-Atomtod“-Politik in den fünfziger Jahren bekämpft. Auch wenn es wenig populär ist, aber Nuklearwaffen sind eben kein „Relikt des Kalten Krieges.“
JF Leser sagt:

9. November 2012 um 10:58 Uhr

Außerdem hat Wikileaks verraten, daß die USA auch konzeptionslos sind. Auch sie wollen den Abzug aus Deutschland nicht. Sie fürchten einen Dominoeffekt: Wenn Deutschland die US-Atomwaffen rauswirft, dann könnten auch noch die anderen NATO-Staaten Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei nachziehen. Warum sie keine Alternativen in Polen (Schimäre „Bedrohung durch den Iran“) suchen, ging daraus nicht hervor. Eine vernünftige Bundesregierung müßte dagegen unbedingt ihr Veto in der NATO einlegen, und nicht nur auf Rußland verweisen. Ich habe so viel Vertrauen, daß dies hinter den Kulissen auch passiert.
JF Leser sagt:

9. November 2012 um 10:58 Uhr

Diese wohlfeile Forderung interessiert niemand.
Erstens nicht die Populisten in der SPD und schon gar nicht die Ami’s.
Nach der Wahl redet niemand mehr darüber.
Ein Ablenkungsmanöver bei der Abschaffung der Deutschen …
JF Leser sagt:

9. November 2012 um 10:58 Uhr

Ja klar, nuklearwaffenfreie Welt. Äußerst realistisch.
Dann vernichten wir erstmal alle Atomwaffen (wohin mit dem Müll?) und tun dann alle gemeinsam so, als hätten wir vergessen, wie man welche herstellt.
Und dann kann ja nichts mehr schiefgehen, wir fassen uns an den Händen und tanzen Ringelrein, nicht wahr?
JF Leser sagt:

9. November 2012 um 11:14 Uhr

Wenn die Sozis so etwas fordern, ist es meistens nur aus populistischem Anti-Amerikanismus und hat nichts mit dem Drang nach deutscher Souveraenitaet zu tun. Sie haetten meinen Respekt, wuerden sie nach einem „Abzug“ der Kanzlerakte aus Deutschland draengen.
JF Leser sagt:

9. November 2012 um 11:14 Uhr

Ah ja, die Sozis … Schnappen den Grünen die besten Wahlkampfthemen direktemang vor der Nase weg.

Aber ich hätte nichts dagegen, wenn die Amis verschwänden. Und sie sollten auch gleich ihre Statthalter und Speichellecker mitnehmen. Das sparte uns gewaltige Gerichtskosten. Obwohl …
JF Leser sagt:

9. November 2012 um 17:45 Uhr

Endlich mal was gutes, nachdem über Mindestrente bei den Genossen sehr ruhig geworden, es war wahrscheinlich auch nur Märchen bei dennen….
JF Leser sagt:

9. November 2012 um 20:10 Uhr

@MA aus Barmen
—————-
„Allerdings sollten nicht nur die US-Atomwaffen, sondern auch ihre Besitzer Deutschland für immer verlassen! Die einzigen Atomwaffen die es hier in Zukunft geben darf, sollten unsere eigenen Atomwaffen sein!“

Ich bin fast Ihrer Meinung, würde indessen im ersten Satz das „auch“ mit dem „nur“ ersetzen.

Darüber wäre zu reden, genügend Gold zum Bezahlen liegt ja in New York.
JF Leser sagt:

9. November 2012 um 20:10 Uhr

Typisch für deutsche Politiker!
Gestern dagegen – heute dafür. Und das nennen sie dann „berechenbare Politik“
Der Westerwelle ist doch viel zu feige, die Amis zum Abzug ihrer Atomwaffen aus Deutschland zu drängen.
Klipp und klar müssen die Amis mit dieser Forderung konfrontiert werden, immer und immer wieder!!!
JF Leser sagt:

10. November 2012 um 8:43 Uhr

Ich kann’s nicht beweisen, ich habe aber das Gefühl, daß Frankreich vielleicht sogar bereit gewesen wäre, für die DM die Atombombe mit uns zu teilen. Der französische Spruch „In Zeiten des Friedens ist die Mark gefährlich als die Bombe“ ist bekannt. Aber natürlich haben die BRD-Politiker nie daran gedacht, ein Junktim zu fordern. Schließlich verkündeten sie stets das Mantra, daß nicht die Bombe, sondern die DM der Preis für die dt. Einheit wäre (obwohl die auch ohne Frankreich geglückt wäre). Es hätte allerdings länger gedauert mit der Euro-Einführung – was sicherlich nicht so schlimm gewesen wäre. Und eine binationale Entscheidungsbefugnis über Atomwaffen hätte auch neue Probleme geschaffen.
JF Leser sagt:

10. November 2012 um 11:24 Uhr

Atomwaffen Hin oder Her, über deren jetzigen Sinn und Zweck kann man sicher trefflich streiten. Wobei man beim Streiten nicht vergessen sollte das die UDSSR zwar zerfallen sein mag, es aber genug fanatische Staaten gibt die Ihre Art zu leben unbedingt anderen Staaten, legitimiert durch gewisse Bücher (Koran) und Lehren (Kommunismus), aufzwingen wollen.

Deshalb ist es mehr als blauäugig zu denken alle Atomwaffen weg und gut ist. Denn zum einen ist das Wissen wie man so ein Dingen baut ja damit immer noch vorhanden und zum anderen werden fanatische Staaten sich einen Sch*** darum kümmern

Die SPD aber stellt, wie eigentlich alle linksrotgrün verdrehten Alt69iger, mit dieser Forderung einzig und allein nur Ihren Anti-Amerikaeismus zur Schau.
JF Leser sagt:

10. November 2012 um 17:34 Uhr

@ Lieber Hans Meyer..

1)
Ihre Definition von VOLK und BEVÖLKERUNG gefällt
mir. Muß ich mir merken..

Allerdings habe ich den Eindruck, daß uns
Deutschen das Volk irgendwie abhanden kommt..

Es ist kein Zufall, daß unsere Politiker,
Medien usw. fast nur noch von der Bevölkerung
reden u schreiben..

Und ich bin mir auch nicht sicher, ob in, sagen
wir mal, 30 Jahren über dem Westportal des
REICHSTAGES noch

DEM DEUTSCHEN VOLKE
oder
DER BEVÖLKERUNG

stehen wird..

2)
Die Atombomben in Deutschland waren nie
„eigene“. Sie standen u stehen immer unter
der Kommando- und Verfügungsgewalt der
Amerikaner.

Meines Wissens verfügen wir nur
über die Trägersysteme, nämlich den TORNADO,
der 2 B-61 Sprengköpfe tragen kann..

Schreckliche Waffe…
JF Leser sagt:

11. November 2012 um 9:06 Uhr

@dragoniseur dragoniseuse aus BRD
»Der französische Spruch „In Zeiten des Friedens ist die Mark gefährlicher als die Bombe“ ist bekannt.«

Die Franzosen haben längst begriffen, dass der nach dem Muster der DM »gestrickte« Euro ein Danaergeschenk war. Sie führen die zunehmende Misere der französischen Industrie auf einen (im Vergleich zum ehemaligen Franc) zu harten Euro zurück – den sie nicht abwerten können, um ihren Export zu beleben und damit international wieder wettbewerbsfähig zu werden (im Keim das Problem Griechenlands – mit größerer Sprengkraft).

Frankreich und Italien streben daher wie Griechenland nach einer Schwächung des Euro – worin französische Wirtschaftsexperten tatsächlich langfristig die »Lösung« für die Exportmisere Frankreichs sehen.
Im Gegensatz zur Bundesbank und (laut Statuten) EZB, hatte die französischen Notenbank immer auch die Aufgabe, das Staatsdefizit zu finanzieren.

Und genau diese Rolle hat Draghi – entgegen den im Masstrichtvertrag „festgelegten“ Statuten – der EZB inzwischen übertragen…
JF Leser sagt:

12. November 2012 um 9:58 Uhr

Nachdem sich einige Staaten mit Atomwaffen eingedeckt hatten, wurde flugs der „Atomwaffensperrvertrag“ erfunden, damit die Hinterbänkler der Welt nicht an solch brillantes Druckmittel der Erpressung kommen konnten. Erpressen dürfen nur „die“, welche Vetomächte in der Schwafelbude UNO sind.
Ohne Zweifel hat die Abschreckung durch atomare Massenvernichtungswaffen UNS nach 1945 den Frieden erhalten. Wer wollte schon Selbstmörder sein? Es ist bekannt, dass der, welcher als Erster seine Atomraketen startet als Zweiter stirbt. Aber das gilt nicht mehr. Man brauche nur auf die vielen Selbstmordattentäter sehen. Systeme, welche diese erziehen, sch … auf die Vernunft – sie setzen auch „Nukes“ ein.

Dennoch: Ami go Home, nehme deine Atomwaffen mit!