OSLO. Die norwegische Regierung erwägt angesichts der starken Zuwanderung von Zigeunern die Einführung eines Bettelverbots. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, öffentliche Bettelei ganz oder zum Teil zu verbieten, werde derzeit im Justizministerium geprüft, berichtet die Zeitung Aftenposten. Unterstützung erhält das Ministerium dabei von der Polizeiführung.
Die geschäftsführende Direktorin der nationalen Polizeibehörde, Kristin Kvigne, sagte, von der Bettelei gehe eine deutliche Spur des Verbrechens aus. „Unsere professionelle Meinung ist es, das Betteln zu verbieten.“ Ohne konkrete politische Maßnahmen sei es für die Sicherheitskräfte schwierig, der Probleme Herr zu werden. Auch einige Sozialdemokraten unterstützen die Forderung.
Hintergrund der Diskussion sind die Probleme mit mehr als 2.000 größtenteils bereits polizeibekannten Zigeunern in Oslo. Nachdem sich die Anwohner erfolgreich gegen einen dauerhaften Stellplatz für die Wohnwagen der Einwanderer gewehrt hatten, kamen diese zeitweise auf einem Kirchengelände unter.
Zahl der Tatverdächtigen steigt
Derzeit campieren die Zigeuner auf einem Platz im Umland der Hauptstadt. Nach eigenen Angaben seien sie dabei auch schon mit scharfer Munition und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die Polizei konnte bisher jedoch keinen Täter ermitteln. Die Chefin der rechten Fortschrittspartei, Siv Jensen, bezeichnete die Behauptungen als „PR-Gag“. Bereits Mitte Juli hatte sie gefordert, die bettelnden Zigeuner so schnell wie möglich abzuschieben.
Nach Polizeiangaben hat sich die Zahl der Tatverdächtigen mir rumänischer Staatsangehörigkeit in Oslo seit 2007 mehr als verdoppelt. Allein bis Ende Mai seien 661 Rumänen festgenommen worden. (ho)