BERLIN. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit seinen Äußerungen zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. „Europa ist viel zu wertvoll, als daß es durch populistisches Gequatsche gefährdet werden darf“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Nachrichtenagentur dpa. Unterstützung bekam sie dabei von zahlreichen Unionspolitikern.
„Der Stil ist nicht in Ordnung, der Inhalt nicht und das Kalkül überhaupt nicht“, betonte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verurteilte den Vorstoß Dobrindts. Kritik mußte der CSU-Generalsekretär dabei auch aus der eigenen Partei hinnehmen. Von einem „provinziellem Gemeckere“ sprach etwa der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Die Griechen kämen auch mit einer abgewerteten Drachme nicht schneller auf die Beine, sagte er der Passauer Neuen Presse. Das Land könne sich dann auch deutsche Produkte nicht mehr leisten.
Freie Wähler werfen Dobrindt Heuchelei vor
Die Opposition forderte indirekt einen Rücktritt des CSU-Politikers. Dessen „Zündeln am europäischen Haus“ müsse beendet werden, mahnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Frau Merkel läßt den Stammtisch-Kasper Alexander Dobrindt hier laufen“, warnte sie. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, warf ihm vor, seine Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands seien die „Sprache des Pöbels“. Der Grünen-Politiker Volker Beck ergänzte gegenüber dem Handelsblatt, der CSU-Politiker würde „immer hetzen und aufstacheln ohne intellektuellen Unterbau, immer ziellos, ohne Plan und destruktiv“.
Die Freien Wähler hielten Dobrindt dagegen vor, einen „unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen“ zu fahren. Dieser schimpfe zwar auf die Griechen, stimme im Bundestag jedoch regelmäßig für weitere Euro-Rettungsschirme, monierte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. „Die CSU-Abgeordneten in Brüssel und Berlin treiben den Eurozentralismus und die Schuldengemeinschaft voran, während ihre Wahlkampftrommler zu Hause gegen genau diese Politik wettern.“
Dobrindt hatte am Wochenende seine Kritik an der Regierung in Athen weiter verschärft. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone“, sagte er der Bild-Zeitung. Den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bezeichnete er mit Blick auf dessen geplantes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen als „Falschmünzer Europas“. (ho)
