Ein, wie ich finde weiser Entschluss, den die anderen Parteinen und Organisationen mit großer Wahrscheinlichkeit in den falschen Hals bekommen werden. Ein weiteres Problem wird sein, dass Jugendorganisationen und Parteien, sowie Parteispitze nach wie vor in jeder Partei geringschätzig und dadurch kontraproduktiv miteinander umgehen.

na, jetzt hört aber auf! Der Holokaust ist keine Frage der Meinung. Tatsachen können nicht geleugnet werden. Bei aller Liebe, doch weder der eine noch der andere Völkermord (Armenien durch die Türken und an anderen Völker) kann nicht ernsthaft diskutiert werden.

Warum erst jetzt diese Erkenntnisse? Hat es mit dem Vertrauensverlust des Volkes für bestimmte Parteien zu tun? „Wir sind der erste und demokratischste Staat überhaupt auf deutschem Boden“ – laut Aussage der tonangebenden Eliten. Weshalb der Rückgriff auf Methoden, die den Regularien der Inquisition entstammen könnten? Eine echte Demokratie muß verbale „Gefechte“ aushalten, sonst ist sie keine. Befürchtet man wirklich sich daraus entwickelnde Massenbewegungen? In Bezug dessen wurde doch schon lange Abhilfe geschaffen, oder?

@Steuerknecht Judy aus dem Büro,

‚Der Holokaust ist keine Frage der Meinung. Tatsachen können nicht geleugnet werden.‘

Tatsachen können sehr wohl geleugnet werden. Ich kann auch leugnen, dass morgen die Sonne aufgeht oder dass Wasser nass ist. Andere müssen dem ja nicht zustimmen. Darum geht es nicht. Aber man muss es sagen dürfen. Natürlich ohne dass man dabei zu Straftaten aufruft.

Bei der Holocaust Leugnung geht es zunächst einmal nur um die Beurteilung eines historischen Vorgangs. Mir will nicht einleuchten, warum eine reine Meinungsäußerung zu diesem Vorgang strafbar sein soll.

@Steuerknecht Judy aus dem Büro:
Sehe ich ganz genau so! Und was „Tatsachen“ sind, wird dann gesetzlich festgelegt. Das klappt ja schon seit mindestens eintausend Jahren recht gut.

PS: Ich vermute jedenfalls mal, da waren die JuLis politisch ehrlicher zu sich, „als die Polizei erlaubt“, und haben die Rechnung ohne Wirt gemacht. Denn was in diesem land als „liberal“ zu gelten hat, bestimmen Frau Knoblauch und Herr Graumann vom ZdJ (weiß man doch). Na ja, schöner Versuch wr’s trotzdem. Und wenn’s dazu geeignet war zu zeigen: Auch in der FDJ äh FDP gibt’s (noch) helle Köpfe und nicht (nur) Doofis.

Hat nicht jemand von den Piraten, als die noch nicht so systemkonform daherkamen, genau dasselbe gefordert? Ein Zweiter hat damals sogar den Umstand dass Hitlers „Mein Kampf“ nicht im Buchhandel erhältlich ist als Zensur bezeichnet. Das wurde dann von den Medien so dargestellt als hätten die beiden das „Dritte Reich“ verherrlicht.

Als ich jung war dachte ich auch Demokratie ist der argumentative Streit um die beste Alternative von politisch ganz links bis ganz rechts. Schlussendlich bedeutet Demokratie hierzulande nichts anderes als Denunziation und Hetze gegen Andersdenkende.
Das werden die Julis auch noch lernen.
Der eine Teil wird sich resigniert zurückziehen. Der andere wird sich arrangieren und Karriere machen.

@ Steuerknecht Judy aus dem Büro

Das Wort „Tatsachen“ entstammt ursprünglich dem Sprachrepertoire der Juristen und hat erst in jüngerer Zeit Eingang in die Hoch- u. Umgangssprache gefunden. Jedenfalls ist es in „Grimms Deutsches Wörterbuch“ nicht aufgeführt. In Kluges „Etymologisches Wörterbuch“ findet man zum Wort „Tatsache“ folgenden Eintrag: „ (< 18. Jh.). Lehnübersetzung aus ne. matter of fact, das seinerseits I. rēs facti wiedergibt. Der Ausdruck bezieht sich in der Gerichtssprache auf die Prüfung der vorgebrachten Umstände, also ‚Gerichtssache (matter) der Umstände (fact)‘. Das deutsche Tat- geht aber eher von I. factum aus.“ Soviel zur Wortgeschichte. „Tatsache“ bedeutet also soviel wie „Geschehenes“, „Getanes“ bzw. „Gesagtes“. „Leugnen“ soviel wie verneinen, in Abrede stellen (Grimm, Kluge). Jeder darf und kann alles in der Geschichte „Geschehene“, „Getane“ und „Gesagte“ verneinen bzw. in Abrede stellen. Das ist ein durch die Menschenrechtskonvention garantiertes allgemeines Recht auf Meinungsfreiheit. Wer also wie die BRD die Meinungsfreiheit in bestimmten Fragen zur deutschen Geschichte mit einem dafür geschaffenen Sonderstrafrecht unter Strafe stellt, verstößt gegen die allg. Menschenrechte. Der Kampf der europäischen Bürger für Freiheit und Menschenrechte liegt unter anderem auch in der Erfahrung der Unterdrückung der geistigen und wissenschaftlichen Freiheit der Vergangenheit begründet. Giordano Bruno und Galileo Galilei sind die prominentesten Opfer eines herrschenden Zeitgeistes, der keinen Widerspruch duldete. Hätten beide die damaligen „Tatsachen“ nicht geleugnet, wäre der eine nicht auf dem Scheiterhaufen verbrannt und der andere nicht in Arrest genommen worden. Wenn die allg. Menschenrechte Vorrang haben vor dem Gesetz des Sonderstrafrechtes, dann begehen alle Staatsanwälte und Richter, die unter diesem Gesetz Anklage erheben und nach diesem Gesetz Recht sprechen Rechtsbeugung. Die Forderungen der Jungen Liberalen ist so selbstverständlich, daß jede öffentliche Diskussion hierüber einfach nur lächerlich wäre.

Lieber August Heinrich von Loen aus Deutschland,

vielen Dank für den im wahrsten Sinne des Wortes hervorragenden Beitrag.

Aber, wer spricht denn von Tatsachen?

Der mit keinem Ereignis der Menschheitsgeschichte vergleibare Holocaust gehört nicht mehr nur in den Bereich Tatsachen.

Er ist durch Menschen, die sich einen Vorteil davon versprechen, zur Religion erhoben worden.

Es standen schon zu allen Zeiten schwere und schwerste Strafen auf Blasphemie.

Heute noch bei den Moslems.

Es geht hier um ein Thema, welches keines wäre, wenn die jetzt Mächtigen weniger Macht hätten.

Lächerlich, wie lange ich an meinem Text -feilen- mußte.

In der Sorge, er könne hier nicht gezeigt werden dürfen.

Wohl wissend, daß er in keinem blog einer der Zeitungen der sogenannten Qualitätspresse eine Chance hätte.

Das soll ein freies Land sein?

Da lachen ja die Hühner.

Wollen die JuLis jetzt die Strafe abschaffen, oder den Straftatbestand? Soll die Leugnung weiterhin verboten und nur einfach nicht mehr bestraft werden?
Dieser im Grunde interessante Vorstoß lässt auch weiterhin die Frage nach dem Sinn dieser Absicht offen. Soll das ein Testballon sein, oder weiß man bei den Klein-FDPlern nicht, welche politische Waffe man damit dem Gegner in die Hände spielt?
Grundsätzlich könnte man mit dem Vorstoß, sofern man das entsprechende Steh- und Durchhaltevermögen besitzt, eine Diskussion darüber anstossen, wieso die einen Opfer nicht geleugnet werden dürfen, die anderen aber schon. Vor allem dann, wenn die Leugnung der „einen“, der Nazi-Opfer, politisch fortwährend instrumentalisiert wird, während es die (>)

Die Tücke des Begriffs „Tatsachen“ liegt in der unantastbar positionierten Entität seiner Beweisführung. In Gestalt der „offenkundigen Tatsache“, um die Verbindung zum Tatbild herzustellen: „Die Störung des öffentlichen Friedens“.
Eine weitere, einzelne inhaltliche Beweisführung ist daher nicht mehr erforderlich und findet nicht statt. Die Schuld des Angeklagten, ob Stammtisch-Dampfplauderer oder Geschichtsprofessor, wird mittels eines simplen „Tatsachen“-Abgleichs ganz einfach „festgestellt“
Jede auf den geschichtlichen Inhalt des Zweifels/Leugnens basierende Verteidigungsstrategie oder Rechtfertigung kann deswegen nur zur -unbeabsichtigten – Selbstbezichtigung des Angeklagten führen, aber keinesfalls seiner Entlastung dienen.

Mit der Abschaffung des Blasphemieparagrafen könnte ich leben, wenn sich die Bürger nach gezielten Kränkungen bei der Justiz Recht verschaffen könnten. Das ist aber nicht der Fall.
Ich werde mich nie damit abfinden, mich als „Anhänger einer Kinderficker-Sekte“ straflos beleidigen zu lassen zu müssen. Ein Staat der seine Bürger in derart grundlegenden Werten den Hyänen überlässt, den wird der Bürger nur noch unter Vorbehalt unterstützen.

Die Leugnung oder das Anzweifeln eines Verbrechens ist etwas anderes als das Aufrufen zu einem solchen oder dessen Rechtfertigung. Wie auch immer, ich behalte mir ausdrücklich vor, einen solchen Dummschwätzer auch so zu bezeichnen oder aber den Verdacht zu äußern, dass er den ollen A. H. beerben wollen könnte.

@ Karl Anton Siebenstein aus Pullach:
Wen hat denn Marx eigentlich umgebracht? J e d e Lehre lässt sich missbrauchen oder fehlinterpretieren.

Na, na, na. Da spielen Welche mit dem Feuer! Der Antifa-Loeschzug ist schon ausgerueckt. War’s Brandstiftung?

wurde quittiert mit der Sottise, eben, man habe ihm früher zu viel Raum gegeben. Hier für die Julis aus den „Späten Reflexionen“: „[Die westliche Welt] wird nicht früher wieder die ‚freie Welt‘ sein, die sie sein will, bevor nicht die Untersuchung aller Details des Holocaust als wissenschaftlich zulässig, ja als notwendig gilt und bevor nicht die Bestreitung der Faktizität des ‚Holocaust‘ nicht mehr durch harte Strafandrohungen aus der wissenschaftlichen und publizistischen Diskussion verbannt wird“ (S. 89, eins von vielen Beispielen).

„Gerechte Freiheit ist unbehinderte Tat nach unserem Willen innerhalb der Grenzen, die um uns durch die gerechten Rechte anderer gesetzt wurden. Ich füge nicht hinzu ‚innerhalb der Grenzen des Gesetzes‘, weil das Gesetz oft der Wille des Tyrannen ist und immer dann, wenn es die Rechte des Einzelnen verletzt.“

Thomas Jefferson 3rd President of the United States.

(„quote“ & ‚italics‘)

Summer of ’70. Just got your foot into the door of higher academe: associate prof, Modern Languages. Reasonable pay, own office. You still drove the little red Corvair from your student days — oui, oui, Ralph Nader, „Unsafe at any speed,“ on le sait — and were enticed and fascinated by Nancy, „Summer Wine & Barbarella & Boots &c“ and all that. She with dad Frankie boy, the Chairman of the Board, still crooning at the time. Woodstock was the year before. Methinks all like yesterday. Eh oui.

The summer term was well populated, both students and faculty. The was a guest prof from West Germany, a former German naval intelligence officer, in his late 50s, now teaching economical, political and military German usage — plenty of customers at the time, full lecture hall. A pleasurable experience to hear his cultivated German and French, His English was Edinburgh, also of the best.

He was a politely reserved person, as it would behoove a former officer of rank and status. Always ‚Sie‘ and ‚vous,‘ never first name in English. You can make that clear without having the salutary second person plural. ‚Sir‘ would be one way back.

Modern Languages and Comparative Lit had their own little corner in the faculty lounge, where we were sitting, sipping anything from coffee over tea to Coors Light. Usual chit-chat. A Ph.D. candidate dropped in, as they were allowed. Sat down next to the ‚Sir,‘ introduced himself . The ‚Sir‘ acknowledge politely, offering his name and extending his hand. The candidate declined. He was Jewish.

„I guess the Germans will never forgive the Jews for Auschwitz.“ That silly, tired old, worn-out cliche.

It caught our attention instantaneously, we looked at the two. The responding stare was icy, the response curt: „I guess not!“

Silence, all across our cosy little corner. Then the old Ukrainian colleague (Slawics) got up, slowly walked over to the ‚Sir‘ and shook his hand. Not with pity but with visible admiration. Other colleagues followed suit. It took a while before it clicked with this — then — young man.

„…the Germans will never forgive Auschwitz…“

„I guess not.“

The reply had been curt and straightforward enough.