Fiskalunion
 

Brot und Spiele

Klischees von heute waren früher Utopien. Wenn der SPD-Europaabgeordnete Rogalla in den sechziger Jahren durch Europa zog und Schlagbäume entfernte, hatte er die Vision von einer abendländischen Völkergemeinschaft ohne Grenzen. Wenn Kanzlerin Angela Merkel fordert, „wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union, das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen“, dann schimmert die häßliche Fratze des demokratisch nicht mehr legitimierten Eurokratismus durch.

Die vom Bundesverfassungsgericht als „Staatenverbund“ bezeichnete Europäische Union soll in ein von anonymen Kommissaren und Räten regiertes Staatsgebilde verwandelt werden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler warnt vor der „Gefahr eines dirigistischen und zentralistischen Europa“, einem „weiteren Zentralkomitee“.

Eine europäische Finanz- trifft auf eine deutsche Sinnkrise

Merkels Reden von einer Fiskalunion und mehr gemeinsamer Haushaltspolitik in Europa bedeuten im Umkehrschluß nichts anderes als weniger Demokratie bei uns durch Einschränkung des parlamentarischen Haushaltsrechts mit Option für seine spätere Abschaffung. So kritisch die Rettungsmaßnahmen und Rettungsschirme sachlich zu sehen sind, so macht die gegen nur geringen Widerstand im Berliner Reichstag getroffene EU-Ermächtigungsgesetzgebung deutlich, daß es den Repräsentanten der deutschen Demokratie an Selbstbehauptungswillen fehlt. Zur europäischen Finanz- tritt eine deutsche politische Sinnkrise hinzu. Vielleicht ist das die eigentliche Dimension des gegenwärtigen Zustands, die nur von den Billionensummen verdeckt wird.

Zu den heute zum Tabu erklärten Klischees gehört auch der Begriff der „politischen Union“. Es vergeht kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht als Grund für die Währungsprobleme das Fehlen einer politischen Union genannt und die eigentliche Ursache, die ungehemmte Kreditaufnahme vor allem südeuropäischer Länder, zur Lappalie erklärt wird. Auch Merkel will auf dem Weg zur politischen Union schneller vorankommen und trägt damit zur beschleunigten Aushöhlung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips des Bonner Grundgesetzes bei.

Gesetzesvorlagen aus dem Brüsseler Dickicht abgesegnet

Auf das Bundesverfassungsgericht ist längst kein Verlaß mehr; das hat Thilo Sarrazin in seinem Buch „Europa braucht den Euro nicht“ mehr als deutlich gemacht. Aber selbst Kritiker der in die Billion gehenden Rettungsmaßnahmen haben noch eine Restanhänglichkeit zur politischen Union: „Wir sollten vorsichtig sein, jetzt von einer politischen Union zu reden. Zuerst müssen alle Länder ihre Hausaufgaben machen“, sagt etwa Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. Er sollte sich an Adam Smith, den Vater der modernen Volkswirtschaftslehre, erinnern. Nach Smith brachten alle Sparbemühungen nur einen Aufschub. Am Ende stand stets der Staatsbankrott.

Auch Europa geht diesen Weg, auf dem Griechenland, Portugal, Irland und jetzt auch Spanien uns nur ein Stück vorangehen. Neu im Unterschied zu früheren Finanzkirsen und Staatsbankrotten ist die Einbeziehung anderer Länder in immer größere Haftungen für bankrott gehende Schuldner und der zunehmende Verlust an Souveränität für die Nationalstaaten und ihre Parlamente. So muß Deutschland jetzt einen Teil seiner Anti-Spekulationsgesetzgebung für den Finanzmarkt aufgeben, weil Brüssel eigene Regeln erlassen hat, die Vorrang haben, aber die andererseits hierzulande von niemandem mehr verstanden und auch nicht kontrolliert werden können.

Die Entstehungsgeschichte dieser EU-Gesetzgebung liegt im Dunkel Brüsseler Kommissarsrunden und Rätekonvente. Die Vermutung liegt nahe, daß die Großbankenlobby Formulierungshilfen gegeben hat, um sich ihr Geschäft mit spekulativen Wertpapieren nicht verderben zu lassen. Der Deutsche Bundestag kann in diesem und in anderen Fällen nur noch die EU-Vorgaben beschließen, die zum Teil nicht einmal in deutscher Sprache vorgelegt werden.

Noch feiert man am Brandenburger Tor

Noch suggerieren Statussymbole und ein immer üppiger werdender Regierungs- und Parlamentsbetrieb Handlungsfähigkeit der deutschen Politik, die sie längst nicht mehr hat. Durch die zunehmenden Haftungssummen bis zu einer Billion Euro und mehr hat sich die Bundesrepublik wie jeder Gläubiger, der zu hohe Summen in eine Richtung gibt, in die Hände der Schuldner begeben. Die von dem Portugiesen Barroso angeführte EU-Kommission steuert klaren Kurs zugunsten der Südeuropäer.

Auch die Europäische Zentralbank, die den Euro so hart halten sollte wie die Bundesbank einst die Deutsche Mark, ist inzwischen südeuropäisch dominiert, hat die Notenpresse angeworfen und verkauft dies den unwissenden Bürgern als Stabilisierungspolitik. Verträge haben in Europa bis zu ihrer Brechung oder kreativen Umdeutung ins Gegenteil die Haltbarkeit eines Joghurts. Auch die Medien haben längst ihre Kontrollfunktion aufgegeben. Die Inflation sportlicher Wettbewerbe zieht die Massen in den Bann und lenkt von der wahren Bedrohung wie dem Verlust des Ersparten und dem Zusammenbruch sozialer Sicherungssysteme ab.

Es ist für die Regierenden ein beruhigendes Gefühl, wenn 250.000 Leute vor dem Brandenburger Tor die Fußballeuropameisterschaft feiern. Die Regierung sollte nicht vergessen, daß das Kanzleramt nah ist und eine Viertelmillion Menschen ganz schnell da sein können.

JF 25/12

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