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Asylbewerber
 

Grüne nutzen Denkmaleinweihung für Parteienstreit

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Hans-Peter Friedrich contra Volker Beck Foto: Henning Schacht/Ronald Gläser, Montage: JF

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Hetzkampagne gegen Zigeuner vorgeworfen.  Gleichzeitig forderte Beck eine Entschuldigung für dessen Äußerungen über die wachsende Zahl von Scheinasylanten.

Anläßlich der Einweihung des Mahnmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma am Mittwoch kritisierten Beck und sein Fraktionskollege Tom Koenigs die Politik der Bundesregierung. So würden zu wenige Zigeuner in Deutschland Abitur machen. Die Bundesregierung solle eine „nationale Romastrategie“ entwickeln und die angebliche Ausgrenzung dieser Gruppe beseitigen.

Weiter heißt es dann wörtlich in der Mitteilung der beiden: „Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, daß Sie ihren Innenminister bei der Hetzkampagne gegen asylsuchende Roma aus dem Balkan zur Raison ruft. Eine Entschuldigung von Friedrich wäre das Mindeste, was man erwarten kann.“ Hintergrund ist die Forderung von Friedrich, Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, wenn diese aus ungefährlichen Ländern kommen. (rg)

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