BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich für eine deutlich erleichterte Einreise nach Deutschland ausgesprochen. Profitieren sollen davon unter anderem Personen aus Armenien, Aserbaidschan, Moldawien, Weißrußland, Rußland, Ukraine und dem Kosovo. Die Visumspflicht für Türken soll gänzlich eingestellt werden.
„Dabei ist es im Interesse deutscher und europäischer Politik, daß nicht nur Geschäftsleuten, Studierenden und anderen Angehörigen bestimmter Personengruppen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern aus den genannten Staaten die Reise in den Schengen-Raum erleichtert wird“, heißt es in einem Antrag der Fraktion.
Ablehnungsgrund „fehlende Rückkehrbereitschaft“ einschränken
Der Weg zu einer „freizügigeren, weltoffenen und humanitären Visapraxis“ soll unter anderem dadurch erfolgen, daß Antragsteller nicht mehr persönlich erscheinen und benötigte Dokumente im Original vorzeigen müssen. Auch auf eine schriftliche Einladung aus dem Gastland soll künftig verzichtet werden. Ebenso sei „eine generelle Absenkung der abschreckenden Visagebühren“ anzustreben.
Vor allem aber soll auf den Ablehnungsgrund „fehlende Rückkehrbereitschaft“ weitestgehend verzichtet werden. „Insbesondere darf nicht schematisch daraus, daß Antragsteller sich in wirtschaftlich ungesicherten Verhältnissen befinden, geschlossen werden, sie wollten illegal einwandern“, heißt es im Antrag der Grünen. (FA)
