Der Bundestag ist ein jämmerlicher Kindergarten. Wenn es eines Beweises bedurfte, dann hat unsere Volksvertretung ihn spätestens gestern erbracht. Der Bundestag als Ort kluger Debatten und als Aushängeschild der Demokratie? Von wegen! Statt dessen gibt es Spielchen mit der Geschäftsordnung, um Abstimmungen zu verhindern und früher ins Wochenende gehen zu können. Kein Wunder, daß der Verdruß auf die Politiker zunimmt! Ein Kasperltheater wählt man doch nicht, dafür zahlt man höchstens Eintritt; freilich nur, sofern es gut ist. Doch dieses Schmierenstück, das uns die Abgeordneten gestern boten, war richtig schlecht.
Weder die Opposition noch die Regierungsparteien haben gestern geglänzt: die Opposition, weil sie gezielt die 1. Lesung des Gesetzes für das Betreuungsgeld verhinderte; die Regierungsparteien, weil sie es nicht schafften, rechtzeitig genügend Abgeordnete zusammenzubekommen. Somit tragen beide Seiten dafür Verantwortung, daß der Bundestag beschlußunfähig wurde und sich damit maßlos lächerlich machte – auf Kosten der Kleinsten in unserem Lande!
Wenn Macht wichtiger ist als Kinder
Skandalös ist, wie die Opposition diesen Zustand herbeiführte. Hintergrund ist ihr sozialistisches Menschenbild, daß Mütter nur dann gute Volksgenossinnen sind, wenn sie ihr Kind möglichst früh der staatlichen Fürsorge überantworten. Vorzeige-Rabenmutter Nummer 1 ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die acht Wochen nach der Geburt ihrer Tochter wieder voll arbeiten ging und sich dessen auch noch rühmte. Sie fürchtete, politische Macht zu verlieren, wenn sie sich zu sehr ihrem Kinde widmete.
Um Menschen zu unkritischen Beitragszahlern und Konsumenten formen zu können, stören andere Bindungen wie etwa die Familie. Die rot-rot-grünen Sozialisten mißgönnen den Familien, die sich selbst um ihre ein- und zweijährigen Kinder kümmern, sogar das lächerlich geringe Betreuungsgeld. Statt dessen wollen sie ausschließlich Familien fördern, die ihre Kinder frühzeitig in die Krippe geben. Der Steuerzahler wendet schließlich für jedes Krippenkind mehr als 1.000 Euro im Monat auf. Die Sozialisten fühlen sich also berechtigt, andere Lebensmodelle zu bekämpfen, auch wenn sie dafür undemokratische Mittel anwenden müssen.
Die Opposition boykottiert den Bundestag
Das Spielchen haben sich wohl Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) ausgedacht, gemeinsam mit der SPD. Als Pau den politisch unbedeutenden rot-grünen Antrag „Presse-Grosso gesetzlich verankern“ aufruft, ist dem Schriftführer der Opposition das Mehrheitsverhältnis überraschenderweise plötzlich unklar. Pau ordnet den Hammelsprung an, die Abgeordneten verlassen den Saal. Doch nur die 211 Abgeordneten der Regierungskoalition kommen zurück. Die Abgeordneten der Opposition stehen auf dem Flur und feixen. So ist plötzlich weniger als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten anwesend. Pau stellt die Beschlußunfähigkeit des Parlaments fest und schickt die Abgeordneten nach Hause. Nun kann die erste Lesung des Gesetzes für das Betreuungsgeld nicht stattfinden. Das bedeutet, daß es vor der Sommerpause nicht mehr beschlossen werden kann. Die Opposition jubelt über ihren Trick, der mit Demokratie nichts zu tun hat.
Jetzt ist der Bundestagspräsident gefragt
Bundestagspräsident Norbert Lammert, einer der letzten ehrenwerten Männer, sollte nun hart durchgreifen, um den letzten Rest von Würde, den das Haus noch hat, zu verteidigen. Nach Paragraph 37 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ist er dazu berechtigt, gegen Abgeordnete ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro zu verhängen, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzt haben. Das sollte er schleunigst tun, denn wenn der Boykott des Bundestags nicht bestraft wird, wird es Schule machen, und das Parlament wird endgültig zum Kasperlesverein.
Es genügt nicht nur, Souveränitätsrechte zu besitzen, man muß auch damit umgehen können. Offenbar hat das Parlament die Demokratie verlernt. In diesem Zustand macht es schon fast gar nichts mehr, daß Schritt für Schritt immer mehr Mitbestimmungsrechte an das Brüsseler EU-Büro abgegeben werden. Besser wäre es jedoch, wieder zu einem würdigen und demokratischen Umgang im Bundestag zu finden. Mit diesem Parlament scheint es nicht möglich zu sein, daher sollte es entweder das Volk um Entschuldigung bitten oder sich auflösen. Mir reicht’s jedenfalls gewaltig.
