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Asylbewerber
 

Gericht verbietet Abschiebungen nach Ungarn

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Illegale Einwanderer: Gerichte verhindern Abschiebungen Foto: Sara Prestianni/noborder network Lizenz: https://bit.ly/1I2o

STUTTGART. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abschiebung eines iranischen Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Dem Mann drohe dort angeblich eine schlechte Behandlung, argumentierte das Gericht nach Angaben der Nachrichtenagentur dapd. „Systematische Mängel“ im Asylverfahren und bei der Unterbringung wiesen die Gefahr einer „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ auf. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Bereits im Juli hatte dasselbe Gericht verhindert, daß ein staatenloses palästinensisches Ehepaar nach Italien abgeschoben werden könne. Auch hier wiesen die Richter auf die zu erwartende „unmenschliche Behandlung“ in dem EU-Mitgliedsstaat hin. Diese sei mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der europäischen Union unvereinbar. Hintergrund ist das sogenannte Dublin-II-Abkommen, nach der dasjenige europäische Land für den Asylantrag zuständig ist, welches der Antragsteller zuerst betritt. Neben Ungarn und Italien stoppten deutsche Gerichte bereits auch Abschiebungen nach Griechenland.

Hotelzimmer für Asylbewerber

Unterdessen kämpfen die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem Ansturm von Asylbewerbern. Am Montag mußte deswegen die Aufnahmestation in Dortmund geschlossen werden, berichtet die WAZ-Mediengruppe. Die 300 zur Verfügung stehenden Plätze waren alle belegt. Die Behörden hatten deswegen begonnen, Hotelzimmer für die Ausländer anzumieten.

Ursache für die steigenden Asylzahlen sind unter anderem die Visa-Freiheit für Kosovaren und die politischen Unruhen in Nordafrika und Syrien. Die Diakonie sieht zudem einen Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Personen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht deutlich mehr Sozialleistungen zusprach. Diese bekommen nun etwa soviel Geld wie deutsche Hartz-IV-Empfänger. (ho)

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