MÜNCHEN. Die Freien Wähler haben am Sonnabend zusammen mit anderen Organisationen und Vereinen in der bayerischen Landeshauptstadt gegen den Euro-Rettungsschirm ESM demonstriert. An den Protesten beteiligten sich rund Tausend Personen. Die Initiatoren, zu denen der Bund der Steuerzahler in Bayern, der Verein Mehr Demokratie, die Zivile Koalition und das Bündnis Bürgerwille gehören, wollten mit der Demonstration auf die Gefahr einer „immer schneller fortschreitenden Vergemeinschaftung der Schulden eine Gefahr für Europa“ aufmerksam machen.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnte, was die EU mit dem ESM-Vertrag vorhabe, sei Kommunismus wie früher Osteuropa. „Freies Risiko aber haften sollen andere, das ist Kommunismus“. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete er als „DDR-Politik“. Statt dessen sollten sich die Verantwortlichen an das halten, was im Maastricht-Vertrag beschlossen worden sei, forderte Aiwanger.
Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition berichtete, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet habe ihr gesagt, Ziel sei es, die Kompetenzen der Nationalstaaten, ihrer Parlamente und Verfassungen an die EU abzugeben. Das ganze sei ein „Putsch der EU-Bürokraten“, kritisierte von Storch (ro/krk)
