POTSDAM. Die FDP hat mit Empörung auf die jüngste Forderung der brandenburgischen CDU-Chefin Saskia Ludwig reagiert, die Union solle sich künftig um die Wählerschaft der Liberalen bemühen. Es entstehe der Eindruck, Ludwig verwechsele Liberalismus mit Populismus, kritisierte FDP-Landeschef Gregor Beyer.
Man stelle mit großem Bedauern fest, daß die CDU unter ihrer Vorsitzenden immer weniger Willens sein, Verantwortung im Land zu übernehmen. „Vielmehr wird eine kontinuierliche Tendenz erkennbar, mit der sie sich aus dem realpolitisch denkenden Spektrum der demokratischen Parteienlandschaft des Landes entfernt“, sagte Beyer in einer Mitteilung.
Ludwig hatte die CDU in einem Beitrag in der JUNGEN FREIHEIT unter anderem dazu aufgefordert, sich stärker um die früheren Wähler der FDP bemühen. Schließlich hätten diese nach dem bevorstehenden Ausscheiden der Liberalen im Bund und den noch verbliebenen Landesparlamenten keine politische Heimat mehr: „Es wäre fatal, wenn die Union das Potential an ehemaligen FDP-Wählern von 11 Prozent ohne Not verschenkt“, schrieb die CDU-Politikerin in dem Artikel über den Berliner Kreis in der Union.
Grüne: Ludwig fischt am rechten Rand
Der hausgemachte Abschwung der Liberalen sei nicht gleichbedeutend mit einer Beerdigung des liberalen politischen Denkens in Deutschland, sagte Ludwig. Schuld am Niedergang der FDP sei ein falsches Verständnis von Liberalismus „wie ihn die Partei von Rösler und Co. in einer peinlichen Suche nach immer neuen Schlagwörtern für die Medienvertreter zelebriert“.
„Ausufernde staatliche Regulierung und Drangsalierung der Bürger mit einem Bürokratie-Kraken waren einst das Horrorszenario der Liberalen“, erinnerte Ludwig. Nun müsse die CDU die Rolle eines starken freiheitlichen Gegenpols übernehmen. Die Wiederbelebung des Freiheitsgedankens müsse zur zentralen Kernkompetenz der CDU werden.
Kritik an dem Beitrag kam auch von Brandenburgs Grünen: Ludwig versuche, „am äußersten rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen“, sagte Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock laut einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten. Es sei absolut unverständlich, daß sich Ludwig in einer Zeitung äußere, die als „Scharnier zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus“ gelte.
Stellvertretender Landeschef unterstützt Ludwig
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Potsdamer Landtag, Marie Luise von Halem, betonte: „Es gibt keine Koalition in der Opposition, sondern eine Zusammenarbeit in Einzelfragen. Das hindert uns nicht daran, Frau Ludwig gegenüber beim Thema Interviews mit der JUNGEN FREIHEIT unsere deutliche Mißbilligung zum Ausdruck zu bringen.“
Rückendeckung erhielt Ludwig dagegen von ihrem Stellvertreter, Jan Redmann. Dieser sagte der Märkischen Oderzeitung: „Ich bin froh, daß wir so eine meinungsstarke Vorsitzende haben.“ Die brandenburgische CDU sei als Volkspartei sehr breit aufgestellt und biete ein breites Meinungsspektrum. Er halte es zudem für klug, sich um die Wähler der FDP zu bemühen. Die Liberalen dürften sich bei der nächsten Wahl nicht mit Leihstimmen der CDU über die Fünf-Prozent-Hürde retten. (krk)
