BERLIN. Führende FDP-Politiker haben die Pläne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kritisiert. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte im Interview mit der Frankfurter Rundschau: „Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muß für alle Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten.“
Auch der FDP-Finanzexperte und Rettungsschirmkritiker Frank Schäffler kündigte Widerstand gegen das Vorhaben an: „Ich warne die Kanzlerin ausdrücklich, diesen Weg weiter zu beschreiten.“ Die Steuer spalte Europa, wenn sie nur in einem Teil der EU eingeführt werde, sagte er Handelsblatt.
Hintergrund ist eine Äußerung Angela Merkels (CDU) nach dem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vom Montag. Die Kanzlerin hatte angekündigt, auch mit der Einführung der neuen Steuer nur in den Euro-Staaten einverstanden zu sein, falls die Nicht-Euro-Staaten der EU nicht mitmachen wollten. Der wichtigste Nicht-Euro-Staat Großbritannien lehnt diese Steuer ab, weil die britische Regierung negative Folgen für den Finanzplatz London fürchtet. Der französische Präsident tritt hingegen entschlossen für die neue Steuer ein und will sie in seinem Land sogar im Alleingang einführen. (rg)
