BERLIN. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Maßnahmen zur Euro-Rettung abstimmen zu lassen. „Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden. Diese Kontrolle der Macht durch die Bürger halte ich für sehr wichtig“, sagte Seehofer der Welt am Sonntag.
Die CSU sei für Volksabstimmungen in Deutschland über Grundfragen Europas. „Das ist ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen“, empfahl der CSU-Chef. Das Instrument der Volksabstimmung sollte daher im Grundgesetz verankert werden.
Er glaube auch nicht, daß der Euro bei einer Volksabstimmung in Deutschland niemals eingeführt worden wäre. „Ich teile diese These nicht“, sagte Seehofer. Vielmehr habe man auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen. Man müsse sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen.
„Kollektive Intelligenz“
„Das Volk ist klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen“, betonte der bayerische Ministerpräsident. Schließlich gebe es „so etwas wie kollektive Intelligenz“. „Die Menschen haben ein gesundes Gespür, ob politische Entwicklungen in die richtige Richtung laufen oder nicht.“
Widerspruch zu Seehofers Vorschlag kam aus der FDP: „Volksabstimmungen in Europa auf die Frage des Euro zu reduzieren, halte ich für nicht zulässig“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring Spiegel Online. Europa sei mehr als eine gemeinsame Währung. Zwar könne er sich durchaus Referenden zu Grundsatzfragen im Europa der 27 vorstellen, nicht aber, wenn sie nur die Euro-Zone angingen. (krk)
