BRÜSSEL. Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Demnach sollen ab 2014 alle Geldinstitute, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro beträgt, unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank fallen. In Deutschland sind von der künftigen gemeinsamen EU-Finanzaufsicht die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und einige große Landesbanken betroffen.
Die Bankenunion gilt als erster Schritt zu einer weiteren Ausweitung der Kompetenzen des Eurorettungsschirms ESM. Demnach könnten angeschlagene Banken in der Euro-Zone künftig direkt Gelder von dem dauerhaften Rettungsfonds erhalten. Bisher wurden die Hilfsmilliarden an die jeweiligen Länderregierungen ausgezahlt, die dafür auch haften mußten.
Gemeinsame Einlagensicherung diskutiert
Mehrere EU-Krisenstaaten drängen zudem darauf, in Zukunft auch ein gemeinsames Einlagensystem für Banken zu schaffen. Damit müßten etwa solide deutsche Banken einspringen, wenn Geldhäuser in Spanien, Griechenland oder Frankreich von der Pleite bedroht sind.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte derartige Überlegungen am Mittwoch allerdings ab: „Die Oma in Berlin haftet mit ihrem Sparbuch für spanische Bankenabenteuer, das kann es so nicht geben, denn dazu sind die Unterschiede zu groß, die Kulturen des Wirtschaftens zu verschieden“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. (ho)
