BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle werden. Der Innenpolitiker gilt innerhalb seiner Partei als Experte in Sachen Rechtsextremismus und sei wegen seiner „Zuwanderungsgeschichte“ besonders geeignet, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Unter seiner Leitung soll der Ausschuß die Ermittlungspannen in den Verfassungsschutzämtern im Fall der sogenannten Zwickauer Zelle untersuchen, der der Mord an neun ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt wird. Differenzen gebe es noch über den genauen Untersuchungsauftrag, aber auch über die Zusammensetzung, hieß es aus den Kreisen der SPD-Fraktion, die den Ausschuß in der kommenden Woche mit Stimmen der Grünen und der Linkspartei beschließen möchte.
Überschneidungen mit Landesuntersuchungsausschuß befürchtet
Während der Koordinationsrat der Muslime die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses als wichtiges Zeichen an die Angehörigen wertete, kam Kritik aus den Koalitionsfraktionen. So dürfte sich die Ausschußarbeit schwierig gestalten, weil viele relevante Akten Teil der laufenden Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sind und Zeugen aus Verfassungsschutz und Polizei deshalb nicht aussagen könnten. Zudem sind Überschneidungen mit dem Untersuchungsausschuß des thüringischen Landesparlaments möglich, der das Versagen der dortigen Sicherheitsbehörden untersuchen soll.
Unterdessen haben sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz über die letzten offenen Details der neuen Rechtsextremisten-Datei verständigt. Sie wurde von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Reaktion auf die jahrelang unentdeckten Mordserie ins Leben gerufen und soll am morgigen Mittwoch beschlossen werden. In ihr werden künftig Daten solcher „Rechtsextremisten“ gespeichert, die nachweislich gewaltbereit sind und sich entsprechend äußern. (cs)
