Der Euro ist ein lebender Leichnam. Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland am kommenden Sonntag werden die Lebenslügen platzen, mit denen die Bundesregierung bislang das Offensichtliche zu verschleiern sucht: Es gibt für den Euro keine Zukunft, die sich mit stabilem Geld vereinbaren läßt, und aus der Euro-Dauerkrise keinen Ausweg, der ohne Massenenteignungen durch Inflation oder Währungsreform auskommt.
Frankreichs wahrscheinlicher Wahlsieger Hollande hat bereits explizit angekündigt, den Merkel-Sarkozy-„Fiskalpakt“ nicht ratifizieren zu wollen. Griechenland wird ein von linken und kommunistischen Gruppen dominiertes Parlament wählen, mit dem es keine Mehrheiten mehr für neue Sparmaßnahmen geben wird. Damit ist der von Angela Merkel forcierte Fiskalpakt erledigt, bevor die Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedstaaten überhaupt richtig begonnen hat. Und damit auch der letzte kosmetische Versuch, wenigstens einen Schatten deutscher Geldpolitik in der Gemeinschaftswährung zu bewahren.
Von Anfang an ein Täuschungsmanöver
Das war von Anfang an ein Täuschungsmanöver zur Einlullung der deutschen Wähler. „Stabilitätskriterien“ waren schließlich schon im Maastricht-Vertrag festgeschrieben worden, als Bonbon für die Deutschen; gehalten hat man sich daran nur, wenn es gerade paßte. Dem Fiskalpakt wäre es ähnlich ergangen: Der spanische Regierungschef hatte schon am Tag der Unterzeichnung angekündigt, daß er die vereinbarten Verschuldungsgrenzen gar nicht einhalten könne und werde.
Daß „Stabilitätskriterien“ und Fiskalpakte nicht funktionieren, liegt schon in der Logik der Staatenpolitik: Regierungen, die sich von außen vorschreiben lassen, wie sie mit dem Geld und den Wohlfahrtsansprüchen der Bürger umgehen, verlieren Legitimität. Selbst die Regierung der Niederlande, deren Währungs- und Fiskalphilosophie der deutschen noch am nächsten steht, ist darüber zerbrochen.
Nach dem bevorstehenden Wahlsonntag wird der Druck steigen, die letzten Reste der Bundesbank-Kultur abzuräumen. Mächtige Finanzinvestoren wie George Soros sprechen es unverblümt aus: Die deutschen „Dogmen“ Sparsamkeit und Preisstabilität „gefährden“ den Euro; um ihn zu retten, müsse die EZB massiv eingreifen und Schulden vergemeinschaften, außerdem seien dauerhafte Transferzahlungen der Kernländer an die Peripherie nötig. Kein Fiskalpakt also, sondern gleich die Fiskal- und Transferunion.
Die Zeit für Nebelkerzen ist abgelaufen
Spätestens an diesem Punkt müßte eine verantwortungsbewußte deutsche Regierung eigentlich den Euro-Ausstieg erklären. Merkel und Schäuble werden das natürlich nicht tun, sondern wieder einknicken. Aber mit dem Scheitern des Fiskalpakts ist die Zeit für Nebelkerzen und Täuschungsmanöver, für scheinheilige „Stabilitätsvereinbarungen“ und vorgegaukelte Interessengleichheiten abgelaufen, mit denen man den Bürgern länger Sand in die Augen streuen könnte.
Die Gesamtverschuldung in der Euro-Zone steigt rapide weiter, sie hat die kritische Marke längst überschritten und den Rekordstand von 87 Prozent des Wirtschaftsprodukts erreicht. Die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank hat sich, vor allem durch die Geldflutungen ihres neuen italienischen Präsidenten, in kürzester Zeit verdreifacht; „das sind Dimensionen, die eher an die Kriegsfinanzierung erinnern“, warnt der frühere Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger.
Und einen solchen Währungsüberhang bekomme man nur durch einen Währungsschnitt wie nach dem Zweiten Weltkrieg weg, oder durch erhöhte Inflation – kontrolliert wie in den entbehrungsreichen britischen Nachkriegsjahrzehnten oder unkontrolliert wie in der deutschen Hyperinflation nach dem Ersten Weltkrieg.
Daß die Monetarisierung der Staatsschulden durch die Zentralbank die Schuldenkrise löst, ist dagegen eine Illusion. Schulden- und Transferunion sorgen nur dafür, daß sich das Karussell noch eine Weile weiterdreht. Bezahlt werden muß am Ende immer, und zwar von den Bürgern; die Frage ist nur, wer zahlt und für wen
Die deutsche Bonität wird herabgestuft werden
Hochverschuldete Peripheriestaaten wie Italien sind oft zugleich diejenigen mit den höchsten privaten Nettogeldvermögen. Statt die Leistungsfähigen unter den eigenen Bürgern zur Finanzierung der Staatsausgaben heranzuziehen, haben sie billige Euro-Schulden gemacht, um die nicht so Wohlhabenden ruhigzustellen. Um diese Schulden zu bezahlen, wollen die politischen Eliten wieder nicht die Privatvermögen ihrer Staatsbürger heranziehen, ihre eigenen schon gar nicht, sondern rufen nach europäischer „Solidarität“.
Die Marktmechanismen, die sie – im Unterschied zu jedem „Stabilitätspakt“ – tatsächlich zu unangenehmen Einschnitten zwingen könnten, sind durch die fortgesetzten Euro-Vertragsmauscheleien weitgehend ausgebremst. Mit dem Ergebnis, daß die Deutschen, deren Privatvermögen gemessen am Bruttoinlandsprodukt nur noch im Mittelfeld liegen, während ihre Steuerlast einsame Spitzen erreicht hat, nicht nur für die ebenfalls viel zu hohen Schulden der eigenen Regierung geradestehen müssen, sondern in letzter Instanz für die aller Euro-Länder. Das kann nicht gutgehen; erfahrene Finanzinvestoren wie John Paulson wetten bereits auf die Herabstufung der deutschen Bonität, wenn die Schuldenkrise sich wieder zuspitzt.
Würden alle Staaten rational nach ihren Interessen handeln, wäre das Euro-Experiment schon längst beendet und die Währungsunion wieder aufgelöst. Es geht überhaupt nur noch weiter, weil Deutschland sich aufgrund historischer Schuldkomplexe verpflichtet fühlt, als Bürge der letzten Instanz andere unbegrenzt auf seinen Deckel zechen zu lassen. Spätestens wenn dieser Bürge ausfällt, kommt das Euro-Ende auf die harte Tour. Angesichts der Rechnung, die dann präsentiert wird, werden uns heutige Debatten über Hartz-IV-Sätze und Betreuungsgelder wie Luxusprobleme aus glücklichen Zeiten erscheinen.
JF 19/12
