BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Verständnis für die Drohung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy geäußert, aus dem Schengenabkommen auszutreten. „Wenn ein Mitglied des Schengenraums seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, und dadurch illegal Ausländer zu uns nach Deutschland kommen, dann kann es als ultima ratio notwendig sein, die Grenzen vorübergehend dicht zu machen“, sagte Krings der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Wenn gute Worte nicht ausreichten, müßten eben Taten folgen. Frankreich schütze nur sich selbst, rechtfertigte der CDU-Politiker Sarkozys Vorstoß.

Sarkozy hatte am Sonntag die Europäische Union aufgefordert, stärker gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Sollte sich die Sicherheit an den Außengrenzen der EU, insbesondere an der türkisch-griechischen Grenze, nicht verbessern, werde Frankreich aus dem Schengen-Abkommen austreten, drohte er.

„Wenn der Schengenraum scheitert, dann scheitert Europa auch“

Auch Krings sprach sich für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen aus. So sollte die europäische Grenzschutzagentur Frontex beispielswiese künftig unangemeldet Kontrollen in Griechenland und anderen Ländern mit EU-Außengrenze vornehmen. Brüssel müsse reagieren, sonst stehe ein zentrales Projekt der europäischen Einigung auf dem Spiel. „Wenn der Schengenraum scheitert, dann scheitert Europa auch“, warnte der CDU-Politiker.

Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Österreich, haben Brüssel mittlerweile aufgefordert, zu prüfen, ob sämtliche Schengen-Mitglieder ihren Pflichten nachkommen, gegen illegale Einwanderung vorzugehen. (krk)