BRÜSSEL. Dem zweiten Hilfspaket für Griechenland steht offenbar nichts mehr im Weg. Die Euro-Mitgliedsstaaten hätten die 130 Milliarden schwere Finanzspritze für das von der Staatspleite bedrohte Land freigegeben, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker Agenturberichten zufolge am Mittwoch in Luxemburg mit.
Nach dem Ministergipfel vom Montag hatte das Hilfspaket in einigen Euroländern noch parlamentarische Hürden nehmen müssen. In Deutschland sei der Haushaltsausschuß informiert worden, hieß es.
Kabinett segnet ESM ab
Zuvor hatte Griechenland als Voraussetzung für die weiteren Finanzhilfen einen Schuldenschnitt für private Gläubiger weitgehend abgeschlossen. „Dieses zweite Programm ist eine einzigartige Chance für Griechenland, die nicht versäumt werden sollte“, sagte Juncker nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa.
Unterdessen billigte die Bundesregierung am Mittwoch das Gesetz für den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus (ESM). Deutschland bürgt dabei für 190 Milliarden Euro des bis zu 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirms. Der ESM wird mit einem Kapitalstock von 80 Milliarden Euro ausgestattet, von dem Deutschland 21,7 Milliarden Euro übernimmt. Die ersten 8,7 Milliarden Euro soll die Bundesrepublik bereits in diesem Jahr einzahlen. Zuvor muß der ESM-Vertrag aber noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. (krk)
