INSEL. Der Bürgermeister der Gemeinde Insel in Sachsen-Anhalt, Alexander von Bismarck (CDU), ist wegen des Streits um die Einquartierung von zwei vorbestraften Sexualstraftätern in seinem Dorf zurückgetreten. „Die Justizministerin und der Innenminister stellen uns in die Nähe zu Rechtsradikalen, und Abgeordnete aus Magdeburg verunglimpfen die Bürger von Insel als Mob“, kritisierte von Bismarck, der sich stets gegen die Unterbringung der Straftäter ausgesprochen hatte.
Anstatt den Menschen vor Ort zu helfen, seien 70 Landtagsabgeordnete mit dem Bus gekommen, um zu demonstrieren. Der Probleme hätten sich die Politiker nicht angenommen und das Dorf ohnehin längst aufgegeben, sagte der CDU-Politiker. Unter den aktuellen politischen Bedingungen ergebe die Arbeit des Ortschaftsrates deswegen keinen Sinn mehr.
Von Bismarck düpierte Landesregierung
Scharf ins Gericht ging er mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Justizministerin Angela Kolb (SPD), berichtet der MDR. Beide seien untätig geblieben und hätten ihre Versprechen auf eine Lösung des Konflikts nicht eingehalten. Stattdessen seien die Vertreter des Dorfes zum Problem gemacht und zu Zaungästen bei „Alibiveranstaltungen“ degradiert worden, ärgerte sich der zurückgetretene Bürgermeister.
Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Konflikt zwischen den Dorfbewohnern und der Landesregierung um die Unterbringung der Sexualstraftäter. Während Ortschaftsrat, Bürgermeister und viele Einwohner sich gegen die Einquartierung in der 700-Seelen-Gemeinde aussprachen, drängte die Landesregierung zur Aufnahme der entlassenen Häftlinge.
Nachdem sich auch NPD-Mitglieder an den Demonstrationen der Dorfbewohner beteiligt hatten, wurden diese mehrfach in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt. Die Landesregierung veranstaltete deswegen mit 70 Abgeordneten eine Demonstration im Ort unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Von Bismarck hatte zeitgleich jedoch zu einem Grillfest geladen und so die weitgehend allein demonstrierende politische Führung gegen sich aufgebracht. (ho)
