BERLIN. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Zweifel geäußert, ob eine Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz wirklich notwendig ist.
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte Bosbach der Mitteldeutschen Zeitung.
Dabei spiele es nicht nur eine Rolle, daß es sich um Abgeordnete des Bundestags handle, sondern es dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, der Staat lasse die notwendige Verhältnismäßigkeit vermissen.
Gysi wirft Friedrich Mißbrauch des Verfassungsschutzes vor
Hintergrund sind Berichte, nach denen derzeit 25 Bundestags- und vier Europaabgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deshalb vorgeworfen, den Verfassungsschutz zur Diskreditierung der Linkspartei zu mißbrauchen. „Besonders skandalös ist, daß der Verfassungsschutz gegenüber rechtsextremen Terroristen völlig versagt und nach wie vor auf demokratisch gesinnte und demokratisch tätige Abgeordnete der Linken angesetzt wird“, beklagte Gysi.
Das ganze diene der Abschreckung von Bürgern, Mitglied der Linkspartei zu werden oder diese zu wählen. Hiergegen werde man sich wehren und hoffe auf eine Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht. (krk)
