Deutschland · Bosbach sieht Beobachtung der Linkspartei kritisch Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Zweifel geäußert, ob eine Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz wirklich notwendig ist. Die Verhältnismäßigkeit müsse beachtet werden.
Deutschland · Eisenach will jährliche Treffen der Deutschen Burschenschaft verhindern Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf (Linkspartei), hat angekündigt, der Deutschen Burschenschaft keine städtischen Hallen mehr zur Verfügung zu stellen. „Wenn sich der rechtsextreme Trend in der Deutschen Burschenschaft verstetigt, können Burschenschaften nicht mehr mit der Gastfreundschaft Eisenachs rechnen.”
Kolumne · Wir dürfen sie nicht im Stich lassen Anzeige Die öffentliche Diskussion über den Einsatz von Nato-Staaten und anderen Verbündeten in Afghanistan betrifft mehr und mehr den Abzug aus dem Vielvölkerstaat. Bis Ende…
Ausland · Jobbik-Abgeordneter in der Kritik Die ungarische Regierung hat die Äußerungen eines Jobbik-Abgeordneten als judenfeindlich verurteilt. Der Jobbik-Abgeordnete Márton Gyöngyösi hatte gefordert, ungarische Juden zu registrieren.